Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019 - 01.05.2010

Mehr als 50.000 Menschen bei DGB-Veranstaltungen zum Tag der Arbeit in Niedersachsen

Mehr als 50.000 Menschen haben an den etwa 65 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) rund um den Tag der Arbeit in Niedersachsen teilgenommen. Unter dem bundesweiten Motto "Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat." standen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Beschäftigten im Vordergrund. Besonderen Zulauf hatten die Mai-Kundgebungen in Hannover (rund 10.000), Braunschweig, Salzgitter (je rund 5.000) und Wolfsburg (4.000).

Der niedersächsische DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle forderte auf der Kundgebung in Braunschweig die Politik auf, Lehren aus der Krise zu ziehen. In seiner Rede sagte er: "Kriminelle Spekulanten haben mit ihren hochriskanten Geschäften Volkswirtschaften rund um den Globus nahe an den Abgrund gebracht. Es kann nicht angehen, dass Beschäftigte oder auch Arbeitslose die Zeche für das Versagen von Banken, Politik und Wirtschaftsforschern bezahlen müssen. Den Zockern muss endlich die Rechnung präsentiert werden."

Er forderte mehr Mitbestimmung in den Unternehmen, denn gerade die Krise habe gezeigt, wie wichtig Betriebräte und Gewerkschaften zur Sicherung von Arbeitsplätzen seien. Für die Finanzmärkte forderte er effektive Regeln wie transparente Bilanzen, eine einheitliche Aufsicht und das Verbot von Leerverkäufen sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Tölle: "Die Finanztransaktionssteuer ist eine der zentralen Antworten für die Finanzwelt der Zukunft. Mit ihr würden kurzfristige Transaktionen verteuert und damit unattraktiv. Und wenn sie international nicht durchgesetzt werden kann, dann muss eben Europa, dann muss Deutschland vorangehen. Das wäre ein deutliches Zeichen politischer Vernunft."

Hartmut Tölle sprach sich für eine Stärkung der Sozialsysteme aus. Der Rente mit 67 und der Einführung einer Kopfpauschale in der Gesundheitsversicherung erteilte er eine klare Absage. Darüber hinaus wandte er sich gegen das selektive Schulsystem in Niedersachsen und forderte ein demografiefestes Bildungssystem.


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