Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 062a - 29.10.2004

Betriebliche Mitbestimmung ein tragendes Element unserer Marktwirtschaft

Gemeinsame Pressemitteilung der Landesgruppe Niedersachsen in der SPD-Bundestagsfraktion und dem DGB Bezirk Niedersachsen - Sachsen-Anhalt - Bremen

"Mitbestimmung muss weiterhin ein tragendes Element unserer Marktwirtschaft im demokratischen Deutschland bleiben!" Dies forderte Holger Ortel, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Deutschen Bundestag, im Rahmen einer zweitägigen Klausur niedersächsischer Gewerkschafter bei den niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten am vergangenen Mittwoch und Donnerstag in Berlin.

Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirkes Niedersachsen Bremen Sachsen-Anhalt ergänzte: "Gemeinsam mit der SPD werden wir uns für den Erhalt und den Ausbau der betrieblichen Mitbestimmung einsetzen. Da sind wir auf einer Linie." Tölle und Ortel waren sich einig, dass die Mitbestimmung ein wichtiges Instrument in den Betrieben ist. "Wer Mitarbeiter mit einbezieht hilft Arbeitsprozesse zu verbessern und betriebliche Innovationen zu schaffen", so Ortel.

Während gemeinsamer Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Hartz IV äußerte sich der DGB-Vorsitzende Hartmut Tölle besorgt: "Ein-Euro-Jobs dürfen keine regulären Arbeitsplätze verdrängen." Er betonte, dass Ein-Euro-Jobs nicht zum Regelfall werden, sondern nur in Einzelfällen zusätzlich angeboten werden dürften. Tölle: "Der DGB wird sich für klar definierte Qualitätsstandards bei Ein-Euro-Jobs stark machen." Der SPD-Landesgruppenvorsitzende Ortel sieht die Situation anders als der Gewerkschafter Tölle: "Wir nehmen die Befürchtungen der Gewerkschaften ernst. Aber eine Niedriglohnspirale wird es mit der SPD nicht geben", sagte Ortel.

Zum Thema Subventionsabbau sagte der DGB-Vertreter Hartmut Tölle: "Wir begrüßen, dass vom Partei- und Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering die Zusage kam, die Spät- und Nachtschichtzulage nicht zu besteuern."

Während des zweitägigen Besuchs sprachen die niedersächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten sowie die Vertreter des niedersächsichen DGB und der Einzelgewerkschaften außerdem über Modelle einer Bürgerversicherung, die Abschaffung der Eigenheimzulage und die geplante zukünftige Zusammenarbeit.

Landesgruppenchef Ortel und Caren Marks, SPD-Politikerin aus der Region Hannover, sagten: "Wir bieten dem DGB an, Jugendvertretern und Jugendsekretären Praktika bei uns im Bundestag zu ermöglichen."

Abschließend empfanden beide Seiten die Gespräche angenehm. "Wir haben eine vertraute kritisch-freundschaftliche Atmosphäre wieder gefunden. Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis unserer Klausurtagung", so Holger Ortel. An den Gesprächen nahmen unter anderem zeitweise der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier teil.

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Kontakt:

Landesgruppe Niedersachsen in der SPD-Bundestagsfraktion Vorsitzender: Holger Ortel, MdB Büro: Lars Wegener Deutscher Bundestag Platz der Republik 1 PLH 7.244 11011 Berlin Telefon: 030 227 71250 Telefax: 030 227 76933 nds-lg.spd@bundestag.de www.spd-landesgruppe-niedersachsen.de


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