Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 07.05.2010

DGB zur Steuerschätzung: Gerechtere Steuern für mehr Einnahmen

Anlässlich der zu erwartenden verminderten Steuereinnahmen für Niedersachsen appelliert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) an die CDU/FDP-Landesregierung, realitätsferne Pläne für Steuersenkungen aufzugeben und sich endlich für eine Verbesserung der Staatseinnahmen einzusetzen.

Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte: "Die Handlungsfähigkeit des Landes Niedersachsen und der hiesigen Kommunen ist aufgrund der aktuellen Steuerausfälle massiv gefährdet. Radikale Ausgabenkürzungen wären aber konjunkturell kontraproduktiv und sozialpolitisch verfehlt. Die öffentlichen Haushalte, vor allem die der Kommunen, müssen endlich einnahmeseitig gestärkt werden."

Die Steuerpolitik der vergangenen Jahre habe Entlastungen für Reiche, Gutverdienende und Unternehmen gebracht, so der DGB-Vertreter: "Dadurch fehlen den öffentlichen Haushalten im Jahr 2010, verglichen mit 1998, über 50 Milliarden Euro. Damit muss Schluss ein. Das deutsche Steuersystem ist nicht nur kompliziert, sondern auch höchst ungerecht. Eine Reform ist dringend erforderlich." Zur Stabilisierung der dramatischen finanziellen Lage brauche es eine Finanzmarkttransaktionssteuer, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine angemessene Besteuerung hoher Einkommen.

Hartmut Tölle forderte die niedersächsische Landesregierung auf, sich auf Bundesebene klar gegen die Steuersenkungs-Pläne der Bundesregierung zu wenden und für eine gerechte Steuerreform zu kämpfen: "Ministerpräsident Christian Wulff muss den weltfremden Forderungen der FDP, Steuern noch weiter auf Kosten der Allgemeinheit und zu Gunsten ihrer eigenen Klientel zu senken, in Bund und Land eine deutliche Absage erteilen."


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