Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 018 - 14.05.2019

Massiv investieren, Weihnachtsgeld wiedereinführen

Laut Mai-Steuerschätzung werden in Niedersachsen in den nächsten vier Jahren die Steuer-Mehreinnahmen erfreulicherweise weiter steigen, wenn auch etwas geringer als bisher angenommen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht daher keinen Anlass für eine zurückhaltende Ausgabenpolitik und fordert die Landesregierung auf, Investitionen massiv auszuweiten.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, sagte an den Ministerpräsident Stephan Weil und seinen Finanzminister Reinhold Hilbers gerichtet: „Fakt ist, dass die haushaltspolitischen Spielräume groß bleiben. Die Unkenrufe nach strikter Haushaltsdisziplin sind daher fehl am Platz. Die Große Koalition darf jetzt nicht krampfhaft an der Schwarzen Null festhalten. Unser Bundesland braucht einen von der Konjunktur unabhängigen Fahrplan für Investitionen in moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Kindertagesstätten und Schulen. Alles andere ist keine solide Haushaltspolitik, sondern Flickschusterei.“

Zugleich forderte der DGB-Vertreter, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen und das Weihnachtsgeld für alle wieder einzuführen: „Niedersachsen ist eines der drei Bundesländer, die ihren BeamtInnen kein Weihnachtsgeld zahlen. Und es ist eines der wenigen, die das Tarifergebnis nicht vollständig übertragen haben. Das ist Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien. Sie haben endlich mehr Wertschätzung verdient!“

 


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