Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 08.06.2021

DGB fordert: Niedersächsische Kommunen bei Krankenhausinvestitionen unterstützen!

Die drei kommunalen Spitzenverbände und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft bewerten die derzeitigen Investitionen in den Krankenhausbau als nicht ausreichend und nicht zukunftsfähig. Auch in weiteren Bereichen wie Breitbandausbau, Hochschulinvestitionen sowie Ganztagsbetreuung und Kindergärten sehen die kommunalen Spitzenverbände große Bedarfe. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen fordert schon lange eine massive Aufstockung der Investitionsmittel und die Einrichtung eines landeseigenen Investitionsfonds.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, machte die Dringlichkeit deutlich: „Es ist gut, dass die kommunalen Spitzenverbände unsere Idee eines Investitionsfonds aufgreifen! Spätestens die Corona-Pandemie hat noch mal unmissverständlich vor Augen geführt, wie wichtig die öffentliche Daseinsvorsorge für unsere Gesellschaft ist. Dass nun ausgerechnet viel zu wenig in unsere Krankenhäuser investiert wird, ist absolut unverständlich und sogar grob fahrlässig. Dies zeigt, wie gefährlich die Sparpolitik des Landes ist. Das Land darf die Kommunen mit den wichtigen Herausforderungen der Gegenwart nicht allein lassen, sondern muss heute Angebote und Lösungen für die Zukunft schaffen. Wir unterstützen deshalb die Forderung des Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages, Oberbürgermeister Ulrich Mädge, ausdrücklich, hierzu einen landeseigenen Strukturfonds mit 1 Mrd. Euro aus Landesmitteln auszustatten. Als Gewerkschaften haben wir bereits ein Konzept vorgelegt, wie ein solcher NFonds durch eine weitere Kapitalaufnahme die notwendigen Zukunftsinvestitionen etwa in die Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Klimaschutz und Digitalisierung vorantreiben kann.“

Irritationen und Verunsicherung lösen insbesondere die jüngsten Äußerungen des Niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers aus. Mehrdad Payandeh kritisierte dies scharf: „Wer jetzt von Ausgabenstopp und schwarzer Null fantasiert, hat den Ernst der Lage für unser Bundesland nicht begriffen. Es geht nicht darum, irgendwelche Wohltaten zu verteilen, sondern wir müssen die staatliche Handlungsfähigkeit dringend absichern. Die Kassensturz-Rhetorik von Herrn Hilbers versetzt genau die Menschen in große Angst, die auf die öffentliche Daseinsvorsorge am stärksten angewiesen sind. Außerdem sind die Sparpläne ökonomisch unsinnig und sogar wachstumsfeindlich, weil sie die wichtigen Zukunftsinvestitionen blockieren.“

Zum Hintergrund: Der DGB schlägt eine Investitionsoffensive für Niedersachsen vor. Der DGB fordert dabei, die Krankenhausinvestitionen in Niedersachsen auf 550 Mio. Euro jährlich zu verdoppeln. Auch andere wichtige Investitionsfelder müssen dringend angegangen werden. Zum Beispiel: Alleine für den Hochschulbau errechnet sich ein Bedarf von 4,34 Milliarden Euro. In Niedersachsens Großstädten fehlen 110.000 bezahlbare Wohnungen. Nur 8 Prozent der niedersächsischen Schulen verfügen über einen Glasfaseranschluss.

Hinweis: Die Vorschläge des DGB Niedersachsen für ein umfassendes Investitions- und Konjunkturprogramm finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/Wz8

 

 

 

 


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