Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 27.04.2022

DGB: Finanzminister Hilbers‘ Äußerungen sozialpolitisch gefährlich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen zeigt sich höchst irritiert von den jüngsten Äußerungen von Reinhold Hilbers bei der Industrie- und Handelskammer Braunschweig. Dort hatte der Niedersächsische Finanzminister die Haushaltspolitik der Bundesregierung kritisiert und einmal mehr eisernes Sparen durch Kürzungen von Sozialausgaben propagiert sowie auf die Einhaltung der schwarzen Null gepocht.

Dazu erklärt Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen: „Die neuesten Einlassungen von Herrn Hilbers geben Anlass zur Beunruhigung. Wenn ein Finanzminister einen Staatshaushalt mit einem Privathaushalt gleichsetzt, ist das nicht nur unseriös, sondern zeugt auch von einem Mangel an Kenntnissen über volkswirtschaftliche und sozialpolitische Zusammenhänge. Angesichts der zunehmenden Ungleichheit gefährden seine Äußerungen den sozialen Frieden in unserem Land. Wir leben in Zeiten von multiplen Krisen. Unsicherheiten wachsen und die Menschen brauchen Hoffnung und positive Zukunftsperspektiven. Während die ökonomischen und sozialen Folgen der Corona-Pandemie noch nicht ausgestanden sind, zeigt uns der Krieg in der Ukraine unsere Verletzlichkeit bei der Energieversorgung auf. In dieser Situation ist es brandgefährlich, auf die schwarze Null und soziale Kälte zu setzen. Stattdessen brauchen die Menschen und die Unternehmen jetzt Verlässlichkeit. Dafür ist ein aktiver Staat notwendig, der mit Investitionen in Klimaschutz, Transformation, Wohnungsbau und Bildung die Zukunft gestaltet und niemanden zurücklässt. Unser reiches Land kann und soll alle mitnehmen.“


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