Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 007 - 11.02.2021

Betriebsrätestärkungsgesetz – für mehr Mitbestimmung

Die CDU/CSU verhindert die Stärkung von Betriebsräten und Mitbestimmung. Sie lehnt einen Gesetzesentwurf ab, mit dem der Kündigungsschutz von Beschäftigten gestärkt werden soll, die sich für die Wahl eines Betriebsrates in ihrem Betrieb engagieren.

Diesen Schutz braucht es dringend, denn aktuelle Studien der Hans-Böckler-Stiftung zeigen, dass jede sechste Wahl in Betrieben, die noch keinen Betriebsrat hatten, mit illegalen Mitteln behindert wird. Häufig wird Beschäftigten, die einen Betriebsrat gründen wollen, gekündigt. Damit wehren die Arbeitgeber Neugründungen bereits im Ansatz ab. Dazu der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh: „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.“ Mit der Nicht-Umsetzung des Betriebsrätestärkungsgesetzes wird Menschen, die sich für ihre in der Verfassung garantierten Rechte einsetzen, der notwendige Schutz verwehrt.

Mehrdad Payandeh: „Wir brauchen nicht weniger, sondern deutlich mehr Mitbestimmung! Das gilt aktuell in der schwierigen Phase der Pandemie, aber natürlich auch dauerhaft für die Zukunft.“ Auch ein digitales Zugangsrecht müsse endlich kommen, so der Bezirksvorsitzende des Dt. Gewerkschaftsbundes. „Gewerkschaften sind Mitgliederorganisationen. Nur mit einem gesicherten Zugang zu den Beschäftigten können wir unsere Aufgaben wahrnehmen und für Gute Arbeit kämpfen.“ 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern, das Betriebsrätestärkungsgesetz schnellstmöglich und – wie im Referentenentwurf von Bundesminister Hubertus Heil vorgesehen – auf den Weg zu bringen.


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Heike Robrahn
stellv. Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-12
E-Mai heike.robrahn(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-35
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

social media