Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 20.04.2022

Vor Gespräch mit Hilbers: DGB fordert Einmalzahlung für Pensionär*innen

Vor einem Gespräch mit dem Niedersächsischen Finanzminister Reinhold Hilbers am morgigen Donnerstag bekräftigen Vertreter*innen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Niedersachsen ihre Forderung nach einer Einmalzahlung für die Pensionär*innen des Landes. Die Versorgungsempfänger*innen müssten eins zu eins am Tarifabschluss für die Länderbeschäftigten teilhaben und einen Ausgleich für 14 Monate ohne lineare Erhöhung erhalten, betont der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh gemeinsam mit den Landesvorsitzenden von GEW, GdP und ver.di Sabine Kiel, Dietmar Schilff und Detlef Ahting. Die ehemaligen Landesbeamt*innen hätten sonst über einen Zeitraum von 14 Monaten keine Erhöhung erhalten, was angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und aus Gründen einer fairen, verdienten Versorgung absolut ungerechtfertigt sei.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden begrüßten, dass die Niedersächsische Landesregierung sowie der Landtag nach Gesprächen mit den Gewerkschaften Ende letzten Jahres schnell gehandelt haben. Die im Tarifvertrag vereinbarte steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro wurde so für aktive Beschäftigte (Angestellte und Beamt*innen) sowie Anwärter*innen im März 2022 schnell umgesetzt. Nun müssten auch die Pensionär*innen eine verbesserte Anhebung erhalten. Viele hätten kleine Pensionen und litten aufgrund der hohen Inflationsrate von 7,3 Prozent ebenfalls unter den steigenden Energiepreisen, Mieten und Lebensmittelkosten. Finanzminister Hilbers habe selbst betont, dass derartige Wohlstands- und Kaufkraftverluste eine Gefahr für die Mitte der Gesellschaft seien. Er müsse daher prüfen, wie diesem Personenkreis ein finanzieller Ausgleich gewährt werden könne. Hier seien die Landesregierung insgesamt sowie der Landtag in der Pflicht. Die Versorgungsempfänger*innen zu vergessen, wäre soziale Kälte, so die Gewerkschaftsvertreter*innen.

Hintergrund:
Der im November 2021 abgeschlossene Tarifvertrag für die Länderbeschäftigten hat eine Laufzeit von 24 Monaten und sieht eine steuer- und sozialversicherungsfreie Einmalzahlung in Höhe von 1.300 Euro vor, die zum März 2022 ausgezahlt wurde. Zum 1. Dezember 2022 gibt es eine lineare Erhöhung um 2,8 Prozent. Die DGB-Gewerkschaften fordern eine Übertragung auf Beamt*innen, Anwärter*innen und Pensionär*innen nach dem Prinzip „Besoldung folgt Tarif“.

Der DGB vertritt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation in Niedersachsen Beamtinnen und Beamte, die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di organisiert sind. Der DGB verhandelt als gewerkschaftliche Spitzenorganisation mit dem Land als Arbeitgeber über deren Besoldung, Versorgung und Mitbestimmung.


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