Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 066 - 16.11.2004

DGB begrüßt Klarstellung der SPD zur Mitbestimmung im öffentlichen Dienst

Grundsätzliche Kritik der Gewerkschaften an SPD-Strategie bleibt bestehen

Der niedersächsische DGB begrüßt, dass die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer Klausur in Göttingen klargestellt hat, dass kein Anlass für Änderungen der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte im Öffentlichen Dienst besteht. DGB-Landeschef Hartmut Tölle sieht bei weiteren Inhalten des SPD-Strategiepapiers jedoch noch Gesprächs- und Klärungsbedarf.

Hartmut Tölle sagte dazu: "Die von der SPD verwendeten Zahlen zu freigestellten Personalräten waren genauso falsch wie die Behauptung, dass die Freistellungs- und Mitwirkungsregelungen im öffentlichen Dienst über die der freien Wirtschaft hinausgehen. Erfreulicherweise hat die SPD-Landtagsfraktion sich von Sachargumenten überzeugen lassen und die groben Fehler korrigiert. Mitbestimmung ist auch in der Landesverwaltung kein bloßer Kostenfaktor, sondern ein Erfolgsfaktor."

Die Kritik der Gewerkschaften an der Stoßrichtung der Strategie, mit der die SPD ihre Rolle als Oppositionspartei schärfen will, bleibt jedoch bestehen. DGB-Landeschef Tölle: "Wir warnen vor einem radikalen Kurswechsel, vor allem vor Einsparplänen im Bildungs- und arbeitsmarktpolitischen Bereich."

Pläne, die Förderung der Erwachsenenbildung in erheblichem Umfang zu kürzen, seien unverständlich, sagte Tölle. Lebenslanges Lernen und Maßnahmen zur Integration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt seien nach wie vor dringlich.

Kritisch bewerten die Gewerkschaften die Vorschläge der SPD zu Personal- und Strukturveränderungen an den Schulen. Altersermäßigung für Lehrkräfte und Anrechnungsstunden für besondere Belastungen sowie die Altersteilzeit auf den Prüfstand zu stellen, führe nicht zu konstruktiven Lösungen.


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