Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 058 - 30.10.2013
Tölle: „Wichtiger Schritt im Kampf gegen Dumpinglöhne“

DGB begrüßt Landesvergabegesetz

Der niedersächsische Landtag hat heute (30. Oktober) ein neues Landesvergabegesetz beschlossen. Hartmut Tölle, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Niedersachsen, kommentiert dieseswie folgt: „Während auf Bundesebene noch um einen gesetzlichen Mindestlohn gestritten wird, schreibt Rot-Grün in Niedersachsen eine Lohnuntergrenze von zunächst 8,50 Euro für öffentliche Aufträge vor. Das ist ein wichtiges politisches Signal im Kampf gegen Ausbeutung und prekäre Beschäftigung. Wer kritisiert, dass faire Löhne zu teuer sind, ignoriert, dass unserer Gesellschaft durch Lohndumping hohe Folgekosten entstehen. Jährlich müssen wir Steuerzahler in Niedersachsen 1,1 Milliarden Euro aufbringen, um niedrige Löhne durch Hartz IV aufzustocken. Nun wird es darauf ankommen, die Wirksamkeit des Gesetzes durch Kontrollen zu sichern.“

Verglichen mit dem bisherigen Gesetz ist der neue Entwurf aus Sicht der Gewerkschaften ein deutlicher Fortschritt. Der Schwellenwert des alten Gesetzes, ab dem öffentliche Aufträge erfasst wurden, lag bei 30.000 Euro. Zudem war das Gesetz auf den Bausektor beschränkt, nun greift es bei allen öffentlichen Vergaben ab 10.000 Euro. Während bisher nur allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge eingehalten werden mussten, greift nun zusätzlichein Mindestlohn von 8,50 Euro. Im Bereich des öffentlichen Personennachverkehrs wird zudem zukünftig ein repräsentativer Tarifvertrag vorgeschrieben.


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24.10.2013
DGB: Be­den­ken der Kom­mu­nen ge­gen Ver­ga­be­ge­setz sind „ent­lar­vend und kurz­sich­tig“
Banner Kein Lohn unter 8,50 Euro pro Stunde
DGB/Simone M. Neumann
Das neue Landesvergabegesetz schreibt einen Mindestlohn von 8,50 Euro bei öffentlichen Aufträgen vor. Die Kommunen befürchten dadurch hohe Folgekosten. Der DGB hält diese Argumentation für entlarvend und kurzsichtig. Aus Sicht der Gewerkschaften ist das neue Gesetz ein wichtiger Baustein im Kampf gegen niedrige Löhne und prekäre Beschäftigung.
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20.08.2013
DGB-­Stel­lung­nah­me zum Ta­rift­reu­e­ge­setz
Putzkraft reinigt Scheibe
DGB/Simone M. Neumann
Vergabegesetze der Länder sind ein wichtiger Baustein, um Niedriglöhne zurückzudrängen, soweit möglich Tariftreue vorzuschreiben und allgemeine soziale Mindeststandards durchzusetzen. Der Entwurf für ein niedersächsisches Tariftreuegesetz weist in die richtige Richtung. Verglichen mit dem derzeit bestehenden Landesvergabegesetz stellt er einen deutlichen Fortschritt dar. In seiner Stellungnahme vom August 2013 fordert der DGB aber in einigen Punkten Änderungen.
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07.05.2013
DGB for­dert wirk­sa­mes Lan­des­ver­ga­be­ge­setz
Bau
pixelio.de/ Paul-Georg Meister
SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen das Landesvergabegesetz in Niedersachsen novellieren. Aus Sicht des DGB weist der vorgelegte Entwurf zwar in die richtige Richtung. Allerdings fällt der Gesetzesentwurf an einigen Punkten hinter die Pläne beider Fraktionen aus der letzten Legislaturperiode zurück. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu erhöhen, müssen daher Änderungen vorgenommen werden.
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07.05.2013
Stel­lung­nah­me zum Ent­wurf für ein Nie­der­säch­si­sches Ta­rift­reu­e- und Ver­ga­be­ge­setz
Berliner Müllwagen und Mülleimer
DGB/Simone M. Neumann
Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen planen, das Landesvergabegesetz in Niedersachsen zu novellieren. In seiner Stellungnahme betont der DGB, der Gesetzentwurf sei ein wichtiger Schritt, um Niedriglöhne zurückzudrängen und Tariftreue festzuschreiben. Um die Wirksamkeit des Gesetzes zu erhöhen, müssen aber Änderungen vorgenommen werden.
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09.11.2012
Lan­des­ver­ga­be­ge­setz - was wol­len die Par­tei­en?
Bau
pixelio.de/ Paul-Georg Meister
Am 20. Januar 2013 wird in Niedersachsen gewählt. Der DGB hat klare Erwartungen an die neue Landesregierung formuliert. Eine der DGB-Forderungen ist ein vernünftiges Tariftreuegesetz. Wie stehen die Parteien dazu? Und was hält ein IGBAU-Betriebsrat vom derzeitigen Stand des Vergabegesetzes? Mehr dazu in unserem Countdown-Flugblatt Nummer 1 zur Landtagswahl in Niedersachsen.
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27.04.2012
DGB be­grüßt SPD-I­ni­tia­ti­ve für Gu­te Ar­beit
Konstrukt Leiharbeit
DGB/ Simone M. Neumann
Volle Unterstützung vom DGB gibt es für die Initiative des SPD-Spitzenkandidaten Stephan Weil, nach einer Regierungsübernahme 2013 "Gute Arbeit" in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik zu stellen. Die Ausrichtung der Wirtschaftsföderung nach sozialen Kriterien sowie ein effektives Landesvergabegesetz fordern die niedersächsischen Gewerkschaften schon seit Langem.
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