Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 028 - 20.06.2010

DGB-Kritik an grünen Haushalts-Eckpunkten

Das am Freitag von den Grünen im niedersächsischen Landtag vorgestellte Haushaltskonzept für 2011 erntet heftigen Widerspruch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB).

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Das grüne Eckpunktepapier beinhaltet zwar einige gute Ansätze. Es ist richtig, Schulen und Hochschulen von Streichungen auszunehmen, mehr Geld in die Bildung zu stecken und die Einnahmen des Landes zu verbessern, anstatt auf Kürzungen zu setzen. Allerdings springen die Grünen bei ihrem Steuerkonzept zu kurz. Die Besteuerung hoher Einkommen muss deutlicher angehoben werden, ein Spitzensteuersatz von 45 % reicht nicht aus. Zusätzlich muss es eine Vermögenssteuer geben. Allein diese würde bis zu 1,5 Mrd. Euro pro Jahr in den niedersächsischen Haushalt spülen."

Deutliche Kritik äußerte Tölle am Vorschlag der Grünen, bei den Beschäftigen im Öffentlichen Dienst zu kürzen, indem zum Beispiel die Personalkosten auf dem Stand von 2010 eingefroren werden: " Es kann nicht sein, dass wieder die Beschäftigten die Folgen der Haushaltskrise ausbaden müssen und einseitig zu ihren Lasten gekürzt wird." Er verwies darauf, dass die Personaldecke im öffentlichen Dienst in Deutschland im Vergleich zu andern Staaten bereits heute deutlich unterdurchschnittlich ist.

Auf Widerspruch stieß auch der Vorschlag der Grünen, die Pendlerpauschale abzuschaffen. "Wir dachten, dass dieses brisante Thema endgültig vom Tisch ist", so Tölle.


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