Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 02.10.2019

Schuldenbremsen-Kompromiss: Weder Fisch noch Fleisch!

Die Regierungsfraktionen im niedersächsischen Landtag haben über die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Landesverfassung beraten und sich darauf verständigt, die Kreditaufnahme für Sofortmaßnahmen in Notsituationen zu erleichtern. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass sich CDU und SPD damit beschäftigen, wie dringend benötigte Spielräume geschaffen werden. Gleichzeitig bezeichnet der DGB den Kompromiss der Fraktionen aber als „halbherzig“, da dieser die Handlungsfähigkeit des Staates in Notsituationen weiter stark beschneidet.

Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, sagte dazu: „Der Kompromiss von SPD und CDU zur Kreditaufnahme in Notsituationen ist weder Fisch noch Fleisch. Zwar haben die Fraktionen die Fesseln der Schuldenbremse erkannt, können sich aber nicht durchringen, diese entscheidend zu lockern. So bleibt es dabei: Die Politik beraubt sich selbst der dringend benötigten Gestaltungsspielräume. So kommt unser Bundesland auf keinen grünen Zweig. Von Gestaltungswillen und einem positiven Zukunftsszenario ist keine Spur. Mit dieser Schuldenbremse wird die Politik des Klein-Klein für alle Ewigkeit festgeschrieben. Dies ist ein trauriger Tag für Niedersachsen.“ In Zeiten der zunehmenden Politikverdrossenheit sei das eine fatale Entscheidung, erklärte der niedersächsische DGB-Vorsitzende. Er wies darauf hin, dass Sparhaushalte gerade in Krisenzeiten und angesichts der immensen Herausforderungen verheerend seien: „Wer behauptet, Niedersachsen könne aus der Portokasse alle notwendigen Investitionen finanzieren, begeht Realitätsverweigerung. Wenn der Staat Kredite zu negativen Zinsen bekommt, gleicht das einem Geldgeschenk. Deshalb ist es mehr als vernünftig, diese einmalige Chance zu nutzen, heute in Zukunft unserer Kinder zu investieren.“

Zum Hintergrund: Der DGB lehnt die Schuldenbremse vor dem Hintergrund massiver Investitionsbedarfe in Niedersachsen ab. Zukunftsinvestitionen etwa in Kindertagesstätten, Schulen oder Straßen wurden verschleppt. Die Substanz der öffentlichen Infrastruktur zerbröselt vielerorts. Gleichzeitig werden Großinvestitionen in vielen Bereichen vom Klimaschutz bis bezahlbaren Wohnraum notwendig und übersteigen die Möglichkeiten der laufenden Haushalte. 

Aus Sicht des DGB ist es deshalb verantwortungslos, die Handlungsfähigkeit der Landesregierung durch eine restriktive Schuldenbremse in der Landesverfassung einzuschränken statt die ökonomisch sinnvollen Möglichkeiten der aktuellen Niedrigzinsen zu nutzen. Der Kompromiss von SPD und CDU, Sofortmaßnahmen in einer willkürlich festgelegten Höhe von 0,5 Prozent des Haushaltsvolumens mit einer einfachen Mehrheit zu ermöglichen, löst dabei das grundsätzliche Problem nicht. Die Landesregierung muss in die Zukunft investieren, statt kommenden Generationen ein kaputtgespartes Bundesland zu hinterlassen. Strategisch sinnvolle Maßnahmen gehen weit über Sofortmaßnahmen hinaus und müssen vollumfänglich möglich bleiben.

 

 

 


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