Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 029 - 01.07.2010

Erwartungen des DGB an den neuen Ministerpräsidenten David McAllister

Der niedersächsische DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle zur Wahl von David McAllister (CDU) zum Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen: "Der Deutsche Gewerkschaftsbund gratuliert David McAllister herzlich zur Wahl ins neue Amt. DGB und Gewerkschaften laden ihn zu einem konstruktiven Dialog und guter Zusammenarbeit ein."

Die Aufgaben, die auf den neuen Ministerpräsidenten warten, seien groß, so Hartmut Tölle: "Aufgrund der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit und Dienstleistungsfreiheit, die europaweit zum 1. Mai 2011 in Kraft tritt, drohen prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne zuzunehmen. Wir erwarten, dass David McAllister sich auch in Niedersachsen deutlich für gesetzliche Mindestlöhne nicht unter 8,50 Euro einsetzt. Zudem muss das niedersächsische Vergabegesetz reformiert werden, um Arbeitsplätze in mittelständischen Unternehmen und im Handwerk zu schützen und Lohnkonkurrenz zu verhindern."

Tölle weiter: "Die Wirtschaftskrise ist noch nicht ausgestanden, darum braucht es deutlichere Impulse auf dem Arbeitsmarkt und mehr qualifizierte Ausbildungsplätze. In der Schulpolitik ermuntern wir David McAllister zu einem deutlichen Kurswechsel für mehr Bildungsgerechtigkeit durch eine längere gemeinsame Schulzeit und die Einrichtung weiterer Integrierter Gesamtschulen. In der Energiepolitik erwarten wir, dass gerade Niedersachsen sich für einen Ausstieg aus der Atomenergie, wie er im Atomkonsens ausgehandelt wurde, stark macht."

Der DGB fordert die Landesregierung auf, zur angekündigten weiteren Stufe der Verwaltungsreform eine Vereinbarung zu treffen, die die Interessen der Beschäftigten sichert und eventuelle Nachteile ausgleicht. Betriebsbedingte Kündigungen müssen ausgeschlossen sein.


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