Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 20.05.2020

DGB sieht stabile erste Halbzeit der Landesregierung

Payandeh: Niedersachsen braucht Post-Corona-Plan

Nach der Hälfte der Legislaturperiode der niedersächsischen SPD/CDU-Regierung zieht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine durchwachsene Bilanz.

Zwar ist die Landesregierung aus Sicht des gewerkschaftlichen Dachverbands wichtige Baustellen wie die Digitalisierung, die Transformation der Automobilindustrie oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege angegangen und hat sich klar zu Guter Arbeit, Mitbestimmung und Tarifbindung bekannt. Es wurden Beratungsangebote für mobile Beschäftigte ausgebaut, mit dem Reformationstag ein weiterer Feiertag geschaffen und für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gab es den (Wieder-)Einstieg in eine Jahressonderzahlung.

Allerdings hat die niedersächsische Große Koalition die Zeiten günstiger Konjunktur nicht ausreichend genutzt, den massiven Investitionsstau in Land und Kommunen abzubauen und eine flächendeckende Modernisierung öffentlicher Infrastruktur anzuschieben. Stattdessen hat sie ohne Not die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen und dadurch den Handlungsspielraum der Landesregierung massiv einschränkt. So hat der niedersächsische Finanzminister sich damit durchgesetzt, Altschulden zu tilgen, statt verstärkt in das Land und seine Infrastruktur zu investieren. Nach wie vor ist die Tarifbindung in Niedersachsen rückläufig. Leider hat es die Landesregierung versäumt, ein neues Vergabegesetz auf den Weg zu bringen, welches tariftreue Unternehmen vor einem Dumpingwettbewerb bei öffentlichen Aufträgen schützt.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt: „Die Landesregierung hat in der Corona-Krise bisher gute Arbeit geliefert. Das verdient Respekt und Anerkennung. Aber gerade jetzt werden in der Krise die Probleme Niedersachsens wie unter einem Brennglas deutlich. Niedersachsen braucht eine Politik, die auf eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft, die Förderung Guter Arbeit, der Stärkung der Daseinsvorsorge sowie des öffentlichen Dienstes und eine Festigung von Tarifbindung und Mitbestimmung setzt. Wir müssen aus Niedersachsen das Land der Guten Arbeit und der modernsten Infrastruktur machen. Das haben die Menschen in unserem Land verdient.“

Der Gewerkschaftsvertreter betont, die Corona-Sofortmaßnahmen seien notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren, Betriebe zu retten und Arbeitsplätze zu sichern. Das Krisenmanagement müsse nun aber durch eine Stärkung der Konjunktur durch Stabilisierung der Nachfrage sowie durch öffentliche Investitionen ergänzt werden. Payandeh: „Die Landesregierung muss der Sparpolitik eine Absage erteilen, da diese eine wirtschaftliche Erholung schnell abwürgen würde. Stattdessen braucht sie einen Post-Corona-Plan.“

Dieser muss nach Auffassung des DGB folgende Punkte beinhalten:

  • Zur Krisenprävention muss die öffentliche Daseinsvorsorge durch einen Masterplan Gesundheit gestärkt, der Bildungsbereich modernisiert und der öffentliche Dienst besser ausgestattet werden.
  • Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln und die Nachfrage zu sichern, braucht es ein niedersächsisches Konjunktur- und Investitionsprogramm. Unternehmen mit Geld zu versorgen, damit sie nicht pleitegehen, war richtig und wichtig. Jetzt muss die Landesregierung dafür sorgen, dass sich die Auftragsbücher füllen, damit Unternehmen selbst Geld verdienen und ihre Beschäftigten aus der Kurzarbeit zurückholen. Es ist immer besser, in die Wertschöpfung und in die Arbeit zu investieren, als eine ganze Gesellschaft zu alimentieren.
  • Der Investitionsstau muss konsequent abgebaut und damit eine sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft vorangetrieben werden. Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Gute Arbeit mit Tarifbindung müssen dabei im Zentrum stehen.

Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis

RSS-Feed

Subscribe to RSS feed
Abonnieren Sie die Pressemitteilungen des DGB Niedersachsen

Kontakt Pressestelle

DGB Niedersachsen
Otto-Brenner-Straße 1
30159 Hannover


Tina Kolbeck-Landau
Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-32
mobil 0170 6342153
E-Mail tina.kolbeck(at)dgb.de

 

Heike Robrahn
stellv. Pressesprecherin

Telefon 0511 12601-12
E-Mai heike.robrahn(at)dgb.de

 

Brigitta Moleski
Sekretariat

Telefon 0511 12601-21
Telefax 0511 12601-35
E-Mail brigitta.moleski(at)dgb.de

social media