Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 019/2024 - 01.05.2024
PM 019/2024

Mehrdad Payandeh fordert zum Tag der Arbeit mehr Tarifbindung und eine Stärkung der Demokratie

1. Mai 2024. Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.

DGB

Unter dem Motto „Mehr Lohn. Mehr Freizeit. Mehr Sicherheit.“ fanden in Niedersachsen über 70 Veranstaltungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zum Tag der Arbeit statt. Der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, sprach dieses Jahr auf der Kundgebung in Celle.

In seiner Mairede bezog er sich vor allem auf die Themen Gute Arbeit, Tarifverträge und Demokratie.

Zum Stand der Tarifbindung sagte er: „In Niedersachsen werden nur 51 Prozent der Beschäftigten nach Tarif bezahlt. Der Grund dafür ist, dass immer mehr Unternehmen aus der Sozialpartnerschaft aussteigen. Das ist ein Skandal, denn es bedeutet: Unternehmen versuchen mit Lohndumping Wettbewerbsvorteile zu erzielen. Das ist nicht nur schlecht für die Beschäftigten. Das ist auch unfair gegenüber den Unternehmen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Die Tarifflucht der Unternehmen geht zulasten der ganzen Gesellschaft.“

Der Gewerkschafter erläuterte den Zusammenhang von Tarifverträgen und Guter Arbeit: „Tarifverträge sind immer besser, weil wir Gewerkschaften in den Tarifverhandlungen nicht nur höhere Löhne durchsetzen, sondern bessere Arbeitsbedingungen wie mehr Urlaubstage oder kürzere Arbeitszeiten, die zum Leben passen oder gute Weiterbildung, Weiterqualifizierung.

Die Stärkung der Tarifbindung ist das eigentliche Ziel der Gewerkschaften. Wir brauchen mehr Tarifverträge. Deshalb hat der Deutsche Gewerkschaftsbund die Kampagne Tarifwende gestartet.“

Zeitgleich zum Tag der Arbeit kündigten sich Kundgebungen der NPD in Celle an. Payandeh richtete an diese und an alle Menschen, die rechtsextremes Gedankengut teilten und in Parteien dafür warben, eine entschiedene Absage: „Aber eines sollen sich die AfD und insbesondere die verstrahlten Gestalten aus der tiefbraunen Ecke, die meinen, hier in Celle am heutigen Tag der Arbeit aufmarschieren zu müssen, hinter die Ohren schreiben: Wo immer ihr auch seid: Wir werden vorne zu finden sein, um euch, euren rechtsradikalen Spinnereien, euren menschlichen Abgründen die Stirn zu bieten. Gewerkschaft heißt Antifaschismus. Wir werden keinen Fußbreit Boden zurückweichen! Wir sind mehr!

Unsere Gesellschaft ist und bleibt eine offene, eine bunte Gesellschaft, eine demokratische Gesellschaft, ein sozialer Rechtsstaat. Wir können vieles kritisieren: Ja, es kann und es muss vieles besser werden und besser funktionieren. Aber die AfD hat keine Antworten zu bieten. Diese Leute wollen nicht nur unsere Gesellschaft spalten, sondern auch die europäische Integration zurückdrehen.“

Angesichts der Europawahl am 9. Juni appellierte Payandeh an alle Demokrat*innen: „Das Schicksal Europas steht auf dem Spiel. Deshalb möchte ich an euch appellieren: Geht zur Wahl und wählt demokratisch! Geht zur Wahl und wählt sozial. Sprecht Eure Freunde, Eure Kolleginnen und Kollegen, Eure Nachbarn darauf an, damit sie auch zur Wahl gehen und sich einsetzen für ein demokratisches Europa, für ein soziales Europa und für ein weltoffenes Europa.“

Anlässlich des 75. Geburtstags des Grundgesetzes stellte Mehrdad Payandeh die Bedeutung dessen für die Demokratie und die Rechte von Beschäftigten und Gewerkschaften heraus:

„Am 23. Mai wird unser großartiges Grundgesetz, das Fundament unserer Demokratie, 75 Jahre alt. In den letzten 75 Jahren haben die Menschen in Deutschland friedlich im Wohlstand und in guter Nachbarschaft in Europa zusammengelebt. Man hat auf der Grundlage des Grundgesetzes viele Grundrechte erweitert und damit Demokratie und Teilhabe für alle ermöglicht.

Auch unsere Gewerkschaftsrechte wie Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung oder Tarifautonomie sind im Grundgesetz verbrieft. Es ist deshalb unser Grundgesetz, ein Grundgesetz der Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und deshalb gilt es, dieses Grundgesetz gegen seine Feinde zu schützen!“

 


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