Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031 - 29.08.2011

DGB mischt sich aktiv bei Kommunalwahlen ein

Für hohe Wahlbeteiligung und beschäftigungsorientierte Politik

Unter dem Motto „Gerecht. Nachhaltig. Sozial. Starke Kommunen wählen!“ engagiert sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Vorfeld der Kommunalwahlen in Niedersachsen. Zwei Ziele sind dabei für den DGB vorrangig: zu einer hohen Wahlbeteiligung beizutragen und eine beschäftigungsorientierte Politik einzufordern.
Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle wies darauf hin, dass die Beteiligung an den Kommunalwahlen in den letzten zwanzig Jahren konstant zurückgegangen ist und zuletzt nur noch bei 51,7 Prozent lag. Er rief alle Berechtigen auf, am 11. September zur Wahl zu gehen: „Nur wer wählt, kann mitbestimmen, wie Politik vor Ort gestaltet wird. Es gilt: Nicht meckern, sondern mitmachen!“ Es gehe den Gewerkschaften aber auch darum, sich mit ihren Argumenten inhaltlich in die Kommunalpolitik einzumischen, betonte der DGB-Landesvorsitzende: „Wir brauchen starke Kommunen - Orte, an denen Menschen sich wohl fühlen und von ihrer Arbeit gut leben können. Deshalb fordern wir eine beschäftigungsorientierte Politik ein.“

Dazu gehört aus Sicht des DGB zwingend die Förderung sozialversicherungspflichtiger und tarifvertraglich gesicherter Arbeits- und Ausbildungsplätze. Darüber hinaus muss die Vergabe öffentlicher Aufträge an Tarifverträge sowie Umwelt- und Sozialstandards gebunden sein. Arbeitslose müssen sinnvoll qualifiziert und unterstützt werden, Ein-Euro-Jobs und Bürgerarbeit dürfen reguläre Arbeit nicht verdrängen, öffentliche Leistungen nicht privatisiert werden. Darüber hinaus müssen alle Bürgerinnen und Bürger an den kommunalen Angeboten partizipieren können. Dazu braucht es ein lokales Bildungsangebot, das Chancengleichheit gewährleistet, die Gleichstellung von Männern und Frauen, die Integration ausländischer MitbürgerInnen sowie die Förderung von Jugendlichen ein. Klar und eindeutig spricht sich der DGB gegen Parteien mit neofaschistischen Programmen aus. Hartmut Tölle forderte die Wählerinnen und Wähler zu null Toleranz auf: „Diese Parteien gehören nicht in die Parlamente niedersächsischer Kommunen!“

Mit Broschüren, Flyern, Postkarten und Plakaten wirbt der DGB für die Teilnahme an den Kommunalwahlen. Auf niedersachsenweit 50 DGB-Veranstaltungen wird mit kommunalen Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Um junge Wählerinnen und Wähler zu erreichen wirbt der DGB auch im Internet und bei Facebook für die gewerkschaftlichen Argumente.


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