Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 071 - 03.12.2004

NDR muss unabhängig und staatsfrei bleiben

Kritik von Ministerpräsident Wulff ist unverständlich und unangebracht

Der DGB warnt die niedersächsische Landesregierung davor, aus dem Staatsvertrag für den Norddeutschen Rundfunk auszuscheren. Laut Medienberichten gibt es Überlegungen in Regierungskreisen, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle weist die Kritik des niedersächsischen Ministerpräsident Christian Wulff am Norddeutschen Rundfunk (NDR) als "unverständlich und unangebracht" zurück: "Als öffentlich-rechtlich verfasster Sender gehört der NDR zum Besten, was der Norden zu bieten hat. Unter den Medienunternehmen in Deutschland nimmt er durch Profil, Kompetenz und Professionalität eine Spitzenposition ein. Dies ist nur gelungen, weil parteipolitischer Klüngel konsequent durch die Arbeit der demokratisch legitimierten Gremien aus dem Sender herausgehalten wurde. Wenn der Ministerpräsident Christian Wulff Anregungen, Wünsche oder Kritik in den NDR einbringen möchte, so kann es dies jederzeit tun, auch über die niedersächsischen Gremienvertreter. Drohgebärden und Unterstellungen sind für konstruktive und zielgerichtete Gespräche allerdings ein schlechter Anfang."


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