Deutscher Gewerkschaftsbund

DGB

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen und seine acht Mitgliedsgewerkschaften begrüßen den am Mittwoch beschlossenen Nachtragshaushalt. Mit diesem Nachtragshaushalt wird die Finanzierung von Härtefallfonds gesichert, welche Menschen und Betriebe vor Zahlungsausfällen aufgrund der gestiegenen Energiepreise bewahren.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagt dazu: „Nun kommt es darauf an, dass die Hilfen schnell und unbürokratisch bei den Menschen und Unternehmen ankommen. Die Rettungsschirme der Bundesregierung decken einen großen Teil ab, sind aber nicht wasserdicht. Die Löcher im Schirm werden durch die Härtefallfonds abgedeckt. So bleibt niemand im Regen stehen.“

Der DGB fordert darüber hinaus, dass es nicht zu Mitnahmeeffekten kommt. Denn nur Betriebe, die in den roten Zahlen stecken, sollten die Unterstützung erhalten und jene, die keine betriebsbedingten Kündigungen vornehmen. Payandeh: "Mit Steuergeldern dürfen Arbeitsplätze gesichert, aber nicht abgebaut werden!"

„Wir begrüßen die schnelle Verabschiedung des vor der Wahl angekündigten Nachtragshaushalts. Zum einen soll der Härtefallfonds niedersächsischen Bürger*innen helfen, die aufgrund der Energiekosten in Problemlagen kommen, zum anderen soll den Kommunen finanzielle Unterstützung zufließen – insbesondere finanziell schwachen Kommunen. Allerdings brauchen Städte und Gemeinden für steigende Belastungen bei den Daueraufgaben, wie beispielsweise dem ÖPNV, dem Gesundheitswesen und den Kitas keine Einmalspritze, sondern eine dauerhaft ausreichende Finanzierung“, fordert ver.di-Landesleiter Detlef Ahting.

Stefan Störmer, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW): „Für viele Kinder und Jugendliche ist das Mittagessen in der Schule unverzichtbar. Finanziell schlecht gestellte Eltern könnten Beitragserhöhungen beim Schulessen jedoch schlicht nicht bezahlen. Die Landesregierung stellt den Schulträgern nun 100 Millionen Euro zur Verfügung, damit sie gegen diesen krisenbedingten Anstieg bei den Kosten der Mittagsverpflegung vorgehen können. Das ist aus Sicht der GEW ein richtiger Schritt. Auch die um 30 Millionen Euro verbesserte Finanzierung der Studierendenwerke erweist sich als wichtiges Signal, das künftig allerdings weiter ausgebaut werden muss.“