Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 26.02.2013

DGB begrüßt Niedersachsens Eintreten für Mindestlohn im Bundesrat

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt, dass die niedersächsische Landesregierung die Initiative von Rheinland-Pfalz für einen gesetzlichen Mindestlohn kommenden Freitag im Bundesrat unterstützen will. Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle sagte am Dienstag in Hannover: "8,50 Euro als Lohnuntergrenze sind längst überfällig, um unwürdige Dumpinglöhne zu verhindern." Er wies darauf hin, dass in Niedersachsen die Löhne von rund 760.000 Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle liegen. Viele brauchen daher Hartz IV, um ihre Löhne auszustocken. Den Staat kostet das allein in Niedersachsen rund 1,1 Milliarden Euro.

Die Bundesregierung forderte Hartmut Tölle auf, ihre Blockadehaltung gegenüber einem gesetzlichen Mindestlohn aufzugeben. "Die Pläne, die CDU und FDP derzeit auf Bundesebene schmieden, sind purer Etikettenschwindel", so der DGB-Landesvorsitzende. Nur ein gesetzlicher, bundesweiter Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro schaffe eine garantierte Lohnuntergrenze für alle Beschäftigten. Das Modell der Union legt sich dagegen nicht auf eine Höhe für den Mindestlohn fest, soll regional und nach Branchen ausdifferenziert sein und gilt nur für Bereiche, in denen keine tariflichen Löhne existieren.

 

Durch einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde hätte laut einer Studie des Instituts für Arbeit und Qualifikation etwa jeder fünfte Beschäftigte Anspruch auf eine Lohnerhöhung, argumentiert Tölle. Den Staat würde der Mindestlohn um über sieben Milliarden Euro jährlich entlasten, hat das Forschungsinstitut Prognos AG schon 2011 berechnet.


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