Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 073 - 07.12.2004

DGB-Kritik an Umstrukturierung der Berufsgenossenschaften

Tölle: Pläne sind unklar, unausgegoren, unakzeptabel

Der DGB Niedersachsen hält die Pläne der niedersächsischen Landesregierung zur Umstrukturierung der Berufsgenossenschaften für unausgegoren. Er wirft der Landesregierung vor, die Folgen der Verlagerung von Kompetenzen und Aufsichtstätigkeiten von den Berufsgenossenschaften zur staatlichen Gewerbeaufsicht wenig durchdacht zu haben. DGB-Landeschef Tölle: "Wir bezweifeln, ob die Gewerbeaufsichtsämter ausreichend personelle Ressourcen haben, um Kontrollen in den Betrieben auszuführen. Das EU-Recht hat den Gewerbeaufsichtsämtern bereits erhebliche Mehraufgaben beschert, die die Beschäftigten binden."

Tölle stellt in Frage, dass die Kosten für die Unternehmen allein durch mehr Wettbewerb zwischen den Berufsgenossenschaften sinken werden: "Für diese Behauptung hat das Ministerium bisher keine verlässlichen Berechnungen auf den Tisch gelegt. Der beste Weg, um die Prämien für die gewerbliche Unfallversicherung zu senken, ist ein wirksamer Arbeits- und Gesundheitsschutz. Leider wird dieser von der Landesregierung nur als lästiger Kostenfaktor betrachtet. Wir brauchen eine besser ausgestattete und leistungsfähige Arbeitsschutzinspektion, aber keine Rumpfbehörde mit beschränkter Handlungsfähigkeit und Alibifunktion."

Die im Zusammenhang mit der Umstrukturierung der Berufsgenossenschaften erneut ins Spiel gebrachte Reduzierung des Insolvenzgeldes nennt Tölle "skandalös". Es sei ungerecht, Unternehmen von der Umlage für das Insolvenzgeld zu entlasten, während Beschäftigte zu dem möglichen Verlust ihres Arbeitsplatzes auch noch finanzielle Einbußen verkraften müssten. Es sei bezeichnend, dass der Vorstoß aus dem Hirche-Ministerium komme. "Es ist ein Armutszeugnis, wenn dem für Arbeit zuständigen Minister angesichts des vielfachen Verlustes an Arbeitsplätzen nichts anderes einfällt, als elementare Leistungen für Arbeitnehmer zu kürzen."

Tölle: "Bei den Plänen Niedersachsens ist unklar, ob sie Arbeitgeber nützen. Klar ist nur, dass sie Arbeitnehmern schaden. Wo bei CDU und FDP Reform draufsteht, ist Sozialabbau drin."

Der DGB rechnet damit, dass die niedersächsischen Vorschläge auf Bundesebene keine Mehrheit finden werden. Tölle: "Man kann der wieder als Tiger gestarteten Landesregierung nur wünschen, als Bettvorleger zu enden."

Der Hintergrund: Niedersachsen will mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat mehr Wettbewerb zwischen den Berufsgenossenschaften erreichen und so die Beiträge der Unternehmen zur gewerblichen Unfallversicherung senken. Geplant sind unter anderem die Verlagerung von Aufgaben von den Berufsgenossenschaften auf die staatliche Gewer-beaufsicht, die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in den Berufsgenossenschaften und eine Senkung des Insolvenzgeldes.


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