Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 032 - 02.08.2010

DGB-Kritik an Haushaltskürzungen der Landesregierung

Die heute vorgestellten Pläne der Landesregierung für den Haushalt 2011 stoßen auf deutlichen Widerstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Kritik erntet die Landesregierung vom DGB vor allem für den geplanten Stellenabbau und für das systematische Ausblenden der Frage eines gerechteren Steuersystems.

Niedersachsen hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem, stellt der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle fest: "Die Landesregierung versucht, den Landeshaushalt auf Kosten der Beschäftigten zu sanieren, das ist fahrlässig. Stattdessen sollte sie sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der Staatseinnahmen einsetzen, zum Beispiel durch eine wirkungsvolle Vermögens- und Erbschaftssteuer und eine Erhöhung des Einkommensteuer-Spitzensatzes. Die geplante Erhöhung der Grunderwerbssteuer ist angesichts der notwendigen steuerpolitischen Wende nur ein Tröpfchen auf den heißen Stein."

Tölle weist darauf hin, dass dem Land im kommenden Jahr durch alle Steuersenkungen seit 1998 über 2,4 Mrd. Euro Steuereinnahmen fehlen. Alleine die Steuersenkungen im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes und der Konjunkturpakete kosten das Land 2011 über 600 Mio. Euro. "Ohne diese Maßnahmen wäre die derzeitige Deckungslücke im Landeshaushalt von 1,9 Mrd. Euro locker zu schließen, weitere Kürzungen würden sich erübrigen. Die Landesregierung muss sich endlich der Einnahmenseite des Haushalts zuwenden und ihre fatale Politik der Begünstigung von Reichen und Unternehmen beenden", so Tölle.

Die Kürzungen des Haushalts im Allgemeinen und die geplante Einsparauflage von zwei Prozent für alle Ressorts im Besonderen lehnt der DGB ab. Tölle: "Diese Vorhaben sind gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise fatal. Die öffentliche Hand darf ihre Ausgaben nicht zurückfahren: Der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung ist nicht selbsttragend. Die niedersächsische Landesregierung läuft Gefahr, die Konjunktur erneut abzuwürgen!"

Der geplante Verkauf von Landesvermögen im Umfang von 300 Mio. Euro stößt bei Tölle auf Unverständnis. "Ein solches Manöver bringt nur kurzfristig und einmalig Einnahmen, eine dauerhafte Stärkung der Einnahmeseite ist damit nicht verbunden. Überdies macht es misstrauisch, dass die Landesregierung nicht offenlegt, welches Landesvermögen veräußert werden soll."

Zum geplanten Abbau von 1.900 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst sagte Tölle: "Unter dem geplanten Stellenabbau haben die Beschäftigten zu leiden, deren Arbeitsverdichtung weiter zunehmen wird, aber auch die Bürgerinnen und Bürger, denn sie trifft der stetige Abbau öffentlicher Dienstleistungen direkt. Gerade in Krisenzeiten appellieren wir zudem an die Verantwortung der Landesregierung, für Beschäftigungssicherung zu sorgen." Tölle machte darauf aufmerksam, dass der öffentliche Dienst in Deutschland im internationalen Vergleich schon heute personell nur unzureichend ausgestattet ist. Angesichts dessen seien die Pläne der Landesregierung, weiter Stellen abzubauen, fatal.


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