Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 016 - 01.05.2019

Mehrdad Payandeh fordert Kurswechsel in Europapolitik

Die DGB-Veranstaltungen zum diesjährigen Tag der Arbeit stehen unter dem Motto „Europa. Jetzt aber richtig!“ In Niedersachsen finden über 70 DGB-Veranstaltungen statt. Der Vorsitzende des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, Dr. Mehrdad Payandeh, spricht auf der Kundgebung in Oldenburg.

In seiner Rede rief er dazu auf, sich am 26. Mai an der Wahl für das Europäische Parlament zu beteiligen, und sagte: „In einem Ozean der Unvernunft ist Europa die Insel der Stabilität, des Friedens, der Freiheit, der Solidarität und des Wohlstandes. Wir Gewerkschaften sagen NEIN zu Nationalismus, Rechtsextremismus, Kleinstaaterei und Wiedereinführung der D-Mark. Wir wollen nach vorne und nicht zurück. Wir wollen Europa besser machen und nicht abwickeln.“

Zugleich kritisierte er die Auswirkungen der europäischen Politik der vergangenen Jahre: „Gerade weil wir Europa so brauchen, dürfen wir es nicht schönreden! Eine ehrliche Kritik gehört dazu.“ Er bemängelte, dass eine „Politik des Sparens und Kürzens“ die Armut und soziale Ungleichheit vor allem in südeuropäischen Länder explodieren habe lassen.

Deshalb forderte er einen Kurswechsel hin zu einem sozialen, gerechten, solidarischen Europa: „Wir wollen ein Europa im Wohlstand, ein Europa für alle und nicht ein Europa nur für die Reichen.“ Voraussetzung dafür seien europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen, mehr Tarifbindung in ganz Europa und armutsfeste Mindestlöhne in jedem EU-Mitgliedsstaat. Außerdem wollen die Gewerkschaften eine europäische Investitionsoffensive für mehr Wachstum, Arbeitsplätze, Bildung und Infrastruktur.


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