Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 024 - 22.06.2011

DGB warnt vor Auswirkungen der Schuldenbremse

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) appelliert an alle Abgeordneten im niedersächsischen Landtag, dem von den Regierungsfraktionen gestern (21.06.) vorgelegten Gesetzesentwurf zur Einführung der Schuldenbremse nicht zuzustimmen.
 
Der DGB-Landesvorsitzende Hartmut Tölle erneuerte seine Kritik an den Plänen von CDU und FDP: "Wir können nur davor warnen, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Sie schränkt die Handlungsfähigkeit des Landes massiv ein und lässt gravierende Kürzungen erwarten. Eine Verankerung in der Landesverfassung ist zudem überflüssig. Eine einfache haushaltsrechtliche Regelung reicht völlig aus, um die grundgesetzlichen Ausnahmeregelungen auch für Niedersachsen in Anspruch nehmen zu können.“

Hartmut Tölle betonte, dass die Schuldenbremse den Blick nur auf die Ausgabenseite lenke, die Einnahmenprobleme und die strukturelle Unterfinanzierung des Landeshaushaltes aber komplett ausblende. In diesem Zusammenhang kritisierte er auch die von der FDP erneut angestoßene Debatte um Steuersenkungen: "Diskussionen um die Senkung von Steuern sind zur Zeit überflüssig wie ein Kropf. Die öffentlichen Haushalte brauchen im Gegenteil eine verbesserte Einnahmenbasis durch höhere Steuern auf Unternehmensgewinne sowie auf Finanztransaktionen, hohe Einkommen und Vermögen. In den letzten zwanzig Jahren hat sich gezeigt: Senkungen von Steuern auf Vermögen bringen nur Belastungen für die öffentlichen Haushalte mit sich, wirtschaftspolitisch sind sie kontraproduktiv."


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