Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 074 - 16.12.2004

DGB-Kritik an Haushaltsbeschlüssen

Tölle: "Nachbesserungen sind nicht ausreichend. Kahlschlagpolitik lähmt Konjunktur."

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält die Beschlüsse zum Niedersächsischen Landeshaushalt 2005 für "kurzsichtig und
unsozial". Der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle fordert die Landesregierung deshalb auf, in Zukunft umzusteuern und sich für eine Stärkung der Staatseinnahmen zu engagieren, anstatt bei den Beschäftigten und im Sozialhaushalt den Rotstift anzusetzen.
Tölle: "Die Landesregierung muss sich endlich dafür einzusetzen, dass die Einnahmesituation der öffentlichen Haushalte verbessert wird. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und eine reformierte Unternehmensbesteuerung sind dafür geeignete Instrumente. Auch an den Subventionsabbau muss sich die Landesregierung endlich wagen."

 

Die Nachbesserungen etwa beim Weihnachtsgeld und beim Blindengeld hält der DGB-Vorsitzende für nicht ausreichend: "Damit wollen die Regierungsfraktionen ihr schlechtes Gewissen lindern. Für die Betroffenen sind die Haushaltsbeschlüsse nach wie vor knallhart."

 

Der DGB kritisiert außerdem, dass dringend nötige Investitionen z.B. an Schulen und Hochschulen oder in die öffentliche Infrastruktur zurückgefahren werden. Tölle: "Das schwächt die ohnehin schon kränkelnde Konjunktur noch weiter. Gesamtwirtschaftlich betrachtet ist die Politik der Landesregierung verheerend."

 


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