Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021 - 10.08.2007
Auch das Land muss Verantwortung übernehmen

DGB fordert die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit

„Die Politik darf nicht zulassen, dass immer mehr Kinder zu Schulkindern zweiter Klasse abgestempelt und somit ihrer Bildungschancen beraubt werden. Wir fordern deshalb die sofortige Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit, so Helga Papendick-Apel, zuständige Abteilungsleiterin für Bildung beim DGB Bezirk.
Die DGB Bildungsexpertin weiter: „Damit würde das Land nicht nur seiner sozialpolitischen, sondern auch der bildungspolitischen Verantwortung wenigstens zum Teil nachkommen. Ich erinnere alle LandtagspolitikerInnen daran, dass nicht nur über Bildungsgerechtigkeit und Bekämpfung des drohenden Fachkräftemangels lamentiert werden darf, sondern Aktivitäten gefragt sind.“
In einigen kommunalen Bereichen Niedersachsens (z.B. Göttingen, Hannover und Oldenburg) gibt es Aktivitäten, um die Bildungschancen von Kindern aus einkommensschwachen Haushalten zu verbessern. Kommunale Schulbeihilfen sind in Oldenburg beschlossen und anderen Orts im Gespräch.
Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2004 wurde die 1991 eingeführte Lernmittelfreiheit in Niedersachsen abgeschafft.
Zwar besteht die Möglichkeit, einen Teil der erforderlichen Bücher auszuleihen, aber das bedeutet z.B. für eine Familie mit zwei Kindern (5. und 7. Klasse) für das beginnende Schuljahr eine Leihgebühr in Höhe von ca. 110 Euro. Dazu kommen die Kosten für Bücher, die nicht ausgeliehen werden können (z.B. Duden und Atlas) in Höhe von ca. 80 Euro und die erforderlichen Verbrauchsmaterialien.
Um einen Beitrag zur Überwindung der sozialen Auslese und unterschiedlichen regionalen Bildungs-voraussetzungen in Niedersachsen zu leisten, ist auch die niedersächsische. Landesregierung gefordert.

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