Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 14.09.2010

"DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE."

DGB-Kundgebung mit DGB-Bundesvorsitzenden Michael Sommer am 6. November in Hannover

Zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und dem Sozialverband Deutschland ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) dazu auf, am 6. November in Hannover für gerechte Politik und gegen soziale Kälte Druck zu machen. Im Mittelpunkt des Aufrufs steht der Protest gegen das unsoziale Kürzungspaket der CDU/FDP-Bundesregierung und dessen fatale Folgen für Bürgerinnen und Bürger.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Die Politik der Bundesregierung ist zutiefst ungerecht und von Klientelpolitik geprägt. Die Verursacher der Finanz- und Wirtschaftskrise werden verschont, Arbeitslose, Beschäftigte und RentnerInnen müssen die Zeche zahlen für Misswirtschaft und falsche politische Entscheidungen. Dagegen wehren wir uns. Wir gehen davon aus, dass sich viele Menschen unserem Protest anschließen und erwarten, dass die Weichen in Berlin endlich anders gestellt werden.

Aber auch gegen die Rente mit 67, gegen die Einführung einer Kopfpauschale und gegen Ausbeutung durch Niedriglöhne und Leiharbeit protestieren die Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Sie werben für eine Rente, die vor Armut schützt, das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, 8,50 Euro als gesetzlichen Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie mehr Förderung für Arbeitslose und höhere Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Außerdem setzt sich der DGB für ein gerechteres Steuersystem ein, das die Finanzierung starker öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet. Gefordert wird außerdem qualifizierte Bildung und Ausbildung sowie das Festhalten am Atomausstieg.

Hartmut Tölle: "Wir wollen unseren Protest mit der Anti-AKW-Bewegung vernetzen. Deutschland braucht keine faulen Deals mit der Atomindustrie, sondern eine umweltverträgliche Energieversorgung."

Auftakt des Aktionstages ist um 10.00 Uhr auf dem Klagesmarkt, um 10.30 Uhr startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt von Hannover. Die eigentliche Kundgebung findet um 5 vor 12 auf dem Opernplatz statt. Redner der Kundgebung sind Michael Sommer (DGB-Bundesvorsitzender), Adolf Bauer (Präsident des Sozialverbandes Deutschland), Hartmut Meine (Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen Anhalt) sowie Siegfried Sauer (Landesbezirksleiter ver.di Niedersachsen – Bremen). Der Aktionstag bildet den Höhepunkt zahlreicher Aktionen in Städten, Betrieben und Verwaltungen, die in den kommenden Wochen in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt stattfinden.


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