Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 038 - 22.09.2010

DGB fordert Änderungen am Versammlungsgesetz

Kritik an Bannmeilen-Kompromiss

Vor der Abstimmung im Plenum des Niedersächsischen Landtages hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Regierungsfraktionen von Union und FDP aufgefordert, deutliche Korrekturen am Entwurf für das neue Versammlungsgesetz vorzunehmen.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle betonte in einem Schreiben an die beiden Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler (CDU) und Christian Dürr (FDP), dass zahlreiche Änderungen am Gesetzesentwurf notwendig seien, um ein anwendbares, freiheitliches Gesetz auf den Weg zu bringen. Problematisch seien vor allem enge Fristen für Demonstrationsanmeldungen, strikte Pflichten des Anmelders sowie der Umgang mit persönlichen Daten von Demonstranten. Hartmut Tölle: "Niedersachsen braucht ein demokratisches, freies Versammlungsgesetz, deswegen appellieren wir an die Regierungsfraktionen, unsere Hinweise ernst zu nehmen. Das Recht von Gewerkschaften, im Rahmen politischer Aktionen oder von Tarifauseinandersetzungen öffentlich aktiv zu werden, darf in keiner Weise eingeschränkt werden."

Zum Plan von CDU und FDP, die Bannmeile um den Niedersächsischen Landtag weitgehend aufzuheben, aber während der Plenumswochen beizuhalten, erklärte Hartmut Tölle: "Die Bannmeile gehört abgeschafft, nicht aufgelockert. Diese Regelung ist antiquiert und volksfern."


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