Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 28.09.2010

DGB strikt gegen Pension mit 67

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wendet sich zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften strikt gegen die Pläne der niedersächsischen Landesregierung, das Pensionsalter für Beamtinnen und Beamte bis 2029 stufenweise auf 67 Jahre anzuheben. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Über den Sinn der Rente mit 67 wird gegenwärtig zu Recht gestritten. Aktuelle Daten zeigen, dass nur die wenigsten Beschäftigten mit 64 noch erwerbstätig sind. Auch viele Beamtinnen und Beamte erreichen schon heute nicht das Regelpensionsalter von 65. Die Verlängerung der Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst ist daher genau so falsch wie die Rente mit 67."

Unter den bisherigen Arbeitsbedingungen ist die Heraufsetzung der Pensionsgrenze eine reine Kürzungsmaßnahme für die Betroffenen. Diese müssen bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienst in der Regel erhebliche Kürzungen in Kauf nehmen. Hartmut Tölle wies darauf hin, dass die gesundheitliche Belastung der Beschäftigten vor allem auch durch den massiven Personalabbau in der Landesverwaltung zugenommen habe: "Statt das Pensionsalter für alle auf 67 zu erhöhen, sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass ihre Beschäftigten gesund die Pension mit 65 erreichen können."

Darüber hinaus ist die Erhöhung der Pensionsgrenze auch aus beschäftigungspolitischem Blickwinkel kontraproduktiv, denn der niedersächsische Arbeitmarkt zeichnet sich durch einen massiven Arbeitsplatzmangel aus. Hartmut Tölle: "Aktuell kommen auf eine offene Stelle in Niedersachsen 10,3 Menschen ohne reguläre Arbeit. Wer die Lebensarbeitszeit im öffentlichen Dienst verlängert, vermindert die Zahl der freiwerdenden Stellen und verschärft so den Mangel an Arbeitsplätzen, gerade auch für Jüngere."


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