Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 040 - 01.10.2010

DGB-Veranstaltung "Zum Tag der älteren Menschen".

IG Metall Vorstand Urban: "Die Regierung sollte sich das Sparpaket sparen!"

"Die Regierung sollte sich das Sparpaket sparen;" erklärte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall auf einer Veranstaltung des DGB zum Tag der älteren Menschen in Hannover.

Wer jetzt die Binnennachfrage abschnürt und darauf hofft, dass die fragile Weltkonjunktur den Export am Laufen hält, gefährdet den beginnenden Aufschwung. "Die Sparbeschlüsse sind aber nicht nur wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, sie sind dazu auch noch völlig ungerecht", erklärte Urban. Sie träfen vor allem Beschäftigte, Rentner und BezieherInnen von Sozialleistungen. Das sei nichts anderes als hemmungsloser Sozialabbau zu Lasten Schwächerer in der Gesellschaft.

"Wer die öffentlichen Haushalte wirklich konsolidieren will, muss die Einnahmen in sozial ausgewogener Weise erhöhen und die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand verbessern", forderte Urban. Notwendig seien dazu insbesondere die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, höhere Körperschaftssteuern, die Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Der Metaller kündigte an, dass seine Organisation politischen Widerstand gegen diese "Form der Krisenbewältigung zu Lasten von Arbeitslosen, Rentnern und Beschäftigten leisten und für ein solidarisches Antikrisenprogramm mobilisieren" werde


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