Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 041 - 06.10.2010

DGB setzt sich für ein klares Bekenntnis zur Frauenförderung ein

Auf deutliche Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) stoßen die Pläne der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP im Niedersächsischen Landtag nach jahrelanger Verzögerung nunmehr in einem Eilverfahren bis November Änderungen im Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetz (NGG) durchzusetzen. Ein solches Verfahren verhindert eine angemessene parlamentarische Diskussion der geplanten Änderungen und der dazu von verschiedensten Seiten, u. a. vom Landesfrauenrat und der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, geäußerten Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge.

Das gilt insbesondere für die vom DGB geforderte Entfristung der Paragraphen 5 und 6 des bisherigen NGG, die eine bevorzugte Berücksichtigung von Frauen im öffentlichen Dienst bei Einstellung, Beförderung und Übertragung höherwertiger Tätigkeiten sowie bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen garantieren, wenn Frauen in dem jeweiligen Bereich unterrepräsentiert sind und gleiche Eignung wie bei den männlichen Mitbewerbern vorliegt.

"Ohne die von uns geforderte Entfristung läuft diese Regelung zum 31. Dezember 2010 ersatzlos aus. Das wäre ein herber Rückschlag für die Frauenförderung im öffentlichen Dienst und zeigt, dass die Koalitionsfraktionen geringeres Interesse an einer Steigerung des Frauenanteils im gehobenen und höheren Dienst haben", sagte DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle.

"Solange zahlreiche Kommunen Teilbereiche der Verwaltung in Eigenbetriebe oder selbstständige Betriebe umwandeln, müssen sie im Geltungsbereich des Gesetzes bleiben", forderte Tölle darüber hinaus. "Die geplante Gesetzesänderung bedeutet, dass eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber den Beschäftigten in der allgemeinen Verwaltung hinsichtlich des Ziels der Chancengleichheit benachteiligt würde", so Tölle weiter.

Auch die Stärkung der Rechte der Frauenbeauftragten sollten grundsätzlich noch einmal intensiv in die Beratungen aufgenommen werden, da die bisherigen Regelungen völlig unzureichend sind. Die Streichung des bisherigen Paragraphen 11 kann außerdem nicht hingenommen werden, da eine eindeutige Regelung bei sexueller Belästigung am Arbeitsplatz unabdingbar ist.

Zusätzlich zum derzeitigen Regelungsbereich des NGG fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften seit Jahren außerdem ein entsprechendes Gleichberechtigungsgesetz für die private Wirtschaft und eine Umsetzung der entsprechenden EU-Vorschriften.


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