Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 042 - 26.10.2010

"DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE."

Kundgebung mit DGB-Bundesvorsitzendem Michael Sommer am 6. November in Hannover

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft zusammen mit seinen Mitgliedsgewerkschaften und dem Sozialverband Deutschland (SoVD) dazu auf, am 6. November in Hannover für gerechte Politik und gegen soziale Kälte Druck zu machen. Die Kundgebung bildet den Höhepunkt bezirksweiter Aktionen im Rahmen des DGB-Aktionsherbstes. In Städten, Betrieben und Verwaltungen finden in den kommenden drei Wochen zahlreiche Veranstaltungen in Niedersachsen, Bremen und Sachsen-Anhalt statt.

Im Mittelpunkt des Aufrufs zur Demonstration am 6. November steht der Protest gegen das unsoziale Kürzungspaket der CDU/FDP-Bundesregierung. Aber auch gegen die Rente mit 67, gegen die Einführung einer Kopfpauschale und gegen Ausbeutung durch Niedriglöhne und Leiharbeit richtet sich der Widerstand.

DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte: "Die Politik der Bundesregierung führt zu einer deutlichen sozialen Schieflage in Deutschland. Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise werden allein den Arbeitslosen, Beschäftigten und RentnerInnen aufgebürdet. Dagegen wehren wir uns. Es muss endlich Schluss sein mit der Klientelpolitik für Manager, Energieriesen und Pharmaverbände."

Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland, sagte: "Das sogenannte Zukunftspaket der Bundesregierung ist in Wahrheit ein Kürzungspaket und eine Katastrophe für den Sozialstaat. Es signalisiert insgesamt nur allzu deutlich: Die Belastungen werden gnadenlos den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen aufgebürdet. Die Regierung legt damit Hand an das Fundament unseres Sozialstaats und gefährdet letztendlich den sozialen Frieden."

DGB, Gewerkschaften und SOVD fordern gemeinsam 8,50 Euro als gesetzlichen Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie mehr Förderung für Arbeitslose und höhere Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Außerdem setzen sie sich für ein gerechteres Steuersystem ein, das die Finanzierung starker öffentlicher Dienstleistungen in den Städten und Gemeinden gewährleistet, für qualifizierte Bildung und Ausbildung sowie das Festhalten am Atomausstieg.

Auftakt des Aktionstages ist um 10.00 Uhr auf dem Klagesmarkt, um 10.30 Uhr startet ein Demonstrationszug durch die Innenstadt von Hannover. Die eigentliche Kundgebung beginnt um 5 vor 12 auf dem Opernplatz.

Redner der Kundgebung sind Michael Sommer (DGB-Bundesvorsitzender), Adolf Bauer (Präsident des Sozialverbandes Deutschland), Hartmut Meine (Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen und Sachsen Anhalt) sowie Siegfried Sauer (Landesbezirksleiter ver.di Niedersachsen - Bremen). Wolfgang Eisenberg von der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg wird zur Atompolitik sprechen. Hartmut Tölle sagte: "Wir schlagen am 6. November die Brücke von Hannover ins Wendland und werden gemeinsam mit den Atomkraftgegnern ein deutliches Zeichen für den Atomausstieg setzen."


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