Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 033 - 06.07.2020

Haushaltsklausur: DGB vermisst Aufbruchssignal

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vermisst bei den Ergebnissen der Haushaltsklausur des niedersächsischen Kabinetts zukunftsgerichtete Visionen. Zwar verzichtet die Landesregierung zunächst auf harte Einschnitte, will aber in den nächsten drei Jahren Einsparungen in Höhe von 1,4 Milliarden vornehmen.

Der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Dr. Mehrdad Payandeh, erklärt: „Das Land zu modernisieren und zukunftsfest zu gestalten, geht anders. Sparen ist angesichts von Herausforderungen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Energiewende der falsche Ansatz. Das wirkt mutlos, von Aufbruchsstimmung und Gestaltungswillen fehlt jede Spur! Was Niedersachsen braucht, ist eine flächendeckende Investitions- und Modernisierungsoffensive. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch.“

Am Morgen hatte der gewerkschaftliche Dachverband gemeinsam mit seinen Mitgliedern Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) Ministerpräsident Stephan Weil gegenüber die Forderung nach einer Investitionsoffensive unterstrichen.  Der DGB hat dazu ein Drei-Säulen-Konzept entwickelt, das durch einen Niedersachsenfonds solide finanziert werden kann.


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