Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 05.06.2019

DGB zu CDU-Fraktionsklausur: Licht und Schatten

Die Reaktion des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Niedersachsen auf die Ergebnisse der Klausur der CDU-Landtagsfraktion in Verden fällt zwiespältig aus. Während der gewerkschaftliche Dachverband den Kurswechsel der Unionsabgeordneten beim Weihnachtsgeld für Landesbeamte begrüßt, kritisiert er das unzureichende wohnungspolitische Konzept der Fraktion.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt, erklärt: „Das Zehn-Punkte-Papier zum Städte- und Wohnungsbau bietet kaum mehr als einzelne Bausteine. Hier liegt eindeutig ein Erkenntnisproblem vor. Um der dramatischen Lage auf dem niedersächsischen Wohnungsmarkt Herr zu werden, reichen die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht aus. Nur mit einer landeseigenen Wohnbaugesellschaft wird die Grundlage für mehr bezahlbare und attraktive Wohnungen in ganz Niedersachsen geschaffen.“

 Laut Agenturberichten will die CDU-Fraktion wieder Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten des Landes einführen. Mehrdad Payandeh begrüßt diesen Kurswechsel: „Die Unionsabgeordneten wollen den LandesbeamtInnen nun endlich wieder Weihnachtsgeld zahlen. Das ist gut so. Bei der Höhe des Weihnachtsgeldes wollen wir Gewerkschaften aber ein entscheidendes Wort mitreden. Und wir bleiben bei unserer Forderung, das Tarifergebnis der Länderbeschäftigten zeit- und wirkungsgleich auf die LandesbeamtInnen zu übertragen.“


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