Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 022/2024 - 22.05.2024
PM 022/2024

DGB gratuliert dem Grundgesetz

Icon Grundgesetz und Text 75 Jahre

DGB/codenamerahul via canva.com

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen gratuliert dem Grundgesetz zu seinem 75. Geburtstag.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, hebt die Besonderheit des deutschen Grundgesetzes hervor: „Das Grundgesetz ist in seinem Selbstverständnis so angelegt, dass in ihm der Mensch und seine Würde den Ausgangpunkt unserer Weltanschauung bilden: Der Mensch ohne Attribute, aber ausgestattet mit universellen Rechten – mit Menschenrechten, die die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens, des Friedens und der Gerechtigkeit bilden.“

Aus diesem Selbstverständnis leiten sich alle Grundrechte ab, die eine pluralistische und demokratische Gesellschaft erst zu dieser machen: Die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit, die Gleichheit vor dem Gesetz, die soziale Teilhabe und schließlich die für die Arbeit von Gewerkschaften so essenzielle Vereinigungsfreiheit: „Auch unsere Gewerkschaftsrechte wie Streikrecht, betriebliche Mitbestimmung oder Tarifautonomie sind im Grundgesetz, Artikel 9, Absatz 3 verbrieft. Es ist deshalb unser Grundgesetz, das Grundgesetz der Gewerkschaften und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Für den Gewerkschafter ist aber auch klar, dass das Grundgesetz und die daraus abgeleiteten Rechte stets aufs Neue verteidigt werden müssen: „Wir sehen derzeit viele Angriffe auf unsere Demokratie. Rufe nach einer Einschränkung des Streikrechts werden laut. Rechtsextremisten wollen die Pressefreiheit einschränken, ihnen und den Islamisten ist die Gleichberechtigung von Frau und Mann ein Dorn im Auge. Es gibt gezielte tätliche Angriffe auf Politiker*innen und Wahlhelfer*innen – wie schändlich. Es gibt viele Menschen, die das Recht auf Meinungsfreiheit missbrauchen. Unter dem Deckmantel der Redefreiheit verbreiten sie – auch verfassungsfeindlichen – Hass und Hetze, machen Stimmung gegen Migrant*innen, wenden sich gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft. Sie wollen spalten. Wir müssen stets wachsam bleiben und ihnen widersprechen. Unsere friedliche Stimme erheben für Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Demokratie. Tätig werden durch eigenes demokratisches Engagement, ob in der Politik, der Zivilgesellschaft, dem Betrieb oder in Gewerkschaften. Gewerkschaftliches Engagement bedeutet die Stärkung von Demokratie im Betrieb. Dies alles ist nur möglich dank unseres Grundgesetzes. Darum feiern wir uns alle, wenn wir heute das Grundgesetz feiern!“


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