Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 011 - 28.01.2005

DGB: Antidiskriminierungsgesetz zügig umsetzen

Der DGB weist die Kritik der niedersächsischen CDU- und FDP- Landtagsfraktionen am Antidiskriminierungsgesetz zurück. "Die Behauptung der Regierungsfraktionen, durch das Gesetz würde ungezügelter Bürokratismus entstehen, ist ungerechtfertigt," sagte DGB-Bezirkschef Hartmut Tölle. "Das Gesetz reißt kreativitäts- und leistungsverhindernde Barrieren der Diskriminierung ein. Das bietet Chancen für die einzelnen Menschen und für die Zukunft unserer Gesellschaft. Behauptungen, es entstünde eine Prozesslawine, sind reine Panikmache. Gerade durch das kollektive Klagerecht wird sich die Zahl der gerichtlichen Auseinandersetzungen in engen Grenzen halten. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Antidiskriminierung ist längst überfällig. Das Gesetz muss deshalb zügig und ohne Abstriche verabschiedet werden." Die Diskriminierung zum Beispiel von Frauen, Ausländern und Behinderten sowohl im privaten Bereich als auch in der Arbeitswelt erzeugt nach Ansicht des DGB einen enormen gesellschaftlichen und volkswirtschaftlichen Schaden. Hartmut Tölle sagte: "Der Abbau von Diskriminierung wirkt sich wachstumsfördernd aus."

Helga Papendick-Apel, Abteilungsleiterin für Gleichstellungspolitik beim DGB, wies darauf hin, dass Frauen im Durchschnitt nur 78 Prozent des Bruttojahresverdienstes der Männer im produzierenden Gewerbe, Handel, Kredit- und Versicherungsgewerbe erhalten. Die Jahresgehälter der Frauen zwischen 30 und 44 Jahren liegen bei weniger als 60 Prozent im Vergleich zu den gleichaltrigen Männern. Abschließend bemerkte Helga Papendick-Apel: "Für die Zukunftsgestaltung ist das Antidiskriminierungsgesetz aus Frauensicht so notwendig wie die Luft zum Atmen."


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