Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 031/2024 - 24.06.2024
PM 031/2024

Haushaltsentwurf 2025: DGB erneuert Forderung nach einem Investitionsprogramm

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DGB/J Khan via canva.com

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen sieht richtige Ansätze in der Haushaltsplanung, die die Niedersächsische Landesregierung heute nach ihrer Beratung vorstellt hat, macht sich aber gleichzeitig für eine massive Ausweitung der Zukunftsinvestitionen stark. Die Schwerpunkte der Landesregierung für den Haushalt 2025 gehen in die richtige Richtung. So werden Akzente bei der Bildung, der Modernisierung des öffentlichen Dienstes, der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und bei der Klimafolgenanpassung gesetzt. Angesichts des umfassenden Handlungsbedarfs reichen die Planungen allerdings nicht aus.

Dr. Mehrdad Payandeh, der Vorsitzende des DGB Niedersachsen, sagt dazu: „Wir erkennen das Bestreben an, kurzfristig die notwendigen Prioritäten im Haushalt zu setzen. Jedoch braucht unser Bundesland ein umfassendes Investitionsprogramm. Der Sanierungs- und Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur hat ein dramatisches Ausmaß erreicht.“ So hatte der Landesrechnungshof 1,8 Mrd. Euro allein an Sanierungsbedarf für öffentliche Gebäude veranschlagt. Im Haushaltsentwurf sind hier zwar höhere Mittel vorgesehen, die aber nur einen Bruchteil des Bedarfs abdecken.

Zudem besteht in weiteren Bereichen wie bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz, Kita, Schulen und Hochschulen, Krankenhäuser, Innere Sicherheit oder der Modernisierung des öffentlichen Dienstes dringender Handlungsbedarf. Das alles ist laut Gewerkschaftsbund nicht aus dem Kernhaushalt zu leisten. Payandeh: „Die Schuldenbremse lähmt uns und verhindert Investitionen. Sie muss dringend reformiert werden.“ Ein wichtiger Schritt wäre vor diesem Hintergrund die Finanzierung von Investitionen durch Investitionsfonds. Der DGB Niedersachsen hat dazu das Instrument eines NiedersachsenFonds vorgeschlagen, mit dem umgehend die Investitionen ausgeweitet werden könnten.

Positiv hebt der Gewerkschaftsbund die geplante Stärkung der Gewerbeaufsichtsämter mit mehr Personal hervor. Dies war eine langjährige Forderung des DGB. Payandeh: „Das ist ein wichtiges Zeichen für Gute Arbeit in Niedersachsen. So kann die Einhaltung des Arbeitsschutzes besser überprüft werden.“


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