Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 046 - 06.11.2010

Über 15.000 Menschen machen bei DGB-Kundgebung in Hannover Druck für gerechtere Politik

Ein deutliches Zeichen für einen Kurswechsel hin zu einer gerechteren Politik setzten heute (06.11.) über 15.000 Menschen bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover. Aufgerufen zu der Demonstration unter dem Motto „DRUCK MACHEN. FÜR GERECHTE POLITIK. GEGEN SOZIALE KÄLTE.“ hatten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), seine acht Mitgliedsgewerkschaften sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD).
Im Mittelpunkt des Protests stand das unsoziale Kürzungspaket der CDU/FDP-Bundesregierung. Aber auch die Rente mit 67, die Einführung einer Kopfpauschale sowie Ausbeutung durch Niedriglöhne und Leiharbeit wurden heftig kritisiert. Parallel zu den Anti-Atom-Protesten im Wendland setzten die Gewerkschaften zugleich ein starkes Signal gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten.
Die Redner der Kundgebung warben für eine Rente, die vor Armut schützt, für das Ende der Zwei-Klassen-Medizin, 8,50 Euro als gesetzlichen Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit sowie mehr Förderung für Arbeitslose und höhere Regelsätze für Hartz-IV-EmpfängerInnen. Außerdem setzten sie sich für ein gerechteres Steuersystem ein, das die Finanzierung starker öffentlicher Dienstleistungen gewährleistet. Gefordert wurde außerdem qualifizierte Bildung und Ausbildung sowie das Festhalten am Atomausstieg.
DGB-Vorsitzender Michael Sommer kritisierte in seiner Rede die soziale Schieflage in Deutschland und forderte die Bundesregierung zu einem Kurswechsel auf: „Der Herbst der Entscheidungen ist angebrochen. Und es gibt kaum ein Politikfeld, in dem die Regierung nicht Front macht gegen die Mehrheit der Menschen. In unserem Land geht es sozial ungerecht zu - Deutschland ist in Schieflage. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen mehr soziale Gerechtigkeit und eine soziale Ordnung, die den Namen auch verdient.
Wir werden nicht müde werden zu kämpfen für gute Arbeit, denn wir wollen uns mit Lohndumping und dem Raubbau an Arbeitnehmerrechten nicht abfinden. Wir wollen anständige Löhne, von denen man leben kann. Ohne Zuschüsse des Staates. Ohne die Aufstockung durch Hartz IV. Armutslöhne und staatliche Lohnsubventionen für Ausbeuter verletzen die Menschenwürde. Das ist unerträglich. Auch deshalb geht der Kampf für einen allgemeinen existenzsichernden Mindestlohn weiter.
Es kann sein, dass schwarz-gelb meint, unsere Proteste aussitzen zu können. Es kann sein, dass das Kapital weiter auf dem hohen Ross sitzt und meint, es könnte auch in Zukunft die Puppen tanzen lassen. Beide sollten wissen: Damit werden wir uns niemals abfinden. Wir werden weiter kämpfen gegen diese Kumpanei von Kapital und Politik. Wir werden nicht einknicken, denn wir sind angetreten, die Interessen der arbeitenden Menschen zu verteidigen und sozialen Fortschritt durchzusetzen.“
Adolf Bauer, Präsident des Sozialverbandes Deutschland, machte deutlich, dass die von CDU und FDP geplante Gesundheitsreform sozial unausgewogen ist: „Durch die angestrebte Privatisierung der Gesundheitskosten, die Festschreibung der Arbeitgeberbeiträge und die einkommensunabhängigen Zusatzbeiträge findet über Nacht ein kompletter Systemwechsel statt. Das System der solidarischen Krankenversicherung existiert dann nicht mehr.
Hartmut Meine, Bezirksleiter der IG Metall Niedersachsen – Sachsen-Anhalt, wandte sich gegen die Fortführung der Rente mit 67: „Wer für die Rente mit 67 eintritt, hat von der Praxis in den Betrieben und Verwaltungen so viel Ahnung wie eine Schildkröte vom Stabhochsprung. Weder eine Krankenschwester noch ein Schichtarbeiter bei Volkswagen kann die Arbeit bis zum 63. oder bis zum 65. und schon gar nicht bis zum 67. Lebensjahr durchhalten. Wenn Ministerin von der Leyen etwas anderes behauptet, ignoriert sie die Arbeitsbelastungen dieser Menschen. Wenn die Ministerin etwas anderes behauptet, vertritt sie in Wahrheit ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm."
Susanne Kremer, stellvertretende Landesleiterin ver.di Niedersachsen – Bremen, forderte eine angemessene Beteiligung von Vermögenden und Unternehmen an der Finanzierung unseres Staates: „Wir fordern den Erhalt und den Ausbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer. Diese sollen auch die gut verdienenden Rechtsanwälte, Architekten, Ärzte, Apotheker und alle Freiberufler zahlen. Denn sie tragen bisher nichts zur Entwicklung des Gemeinwesens bei. Vor dem Hintergrund des unsinnigen Beschlusses zur sogenannten Schuldenbremse muss die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Erbschaftssteuer ebenso wie der Spitzensteuersatz angehoben werden. Das würde Milliarden an Mehreinnahmen für die öffentlichen Haushalte bedeuten.“
Mit Wolfgang Eisenberg machte ein Mitglied der Bäuerlichen Notgemeinschaft Lüchow-Dannenberg deutlich, dass der Atomausstieg unverzichtbar ist, und sorgte für den Brückenschlag von Hannover ins Wendland: „Wer von der sauberen Atomenergie redet, verschleiert auf zynische Weise, dass der Betrieb von Atomkraftwerken einen sehr üblen Industriekolonialismus voraussetzt.“
Die Kundgebung in Hannover bildete den ersten Höhepunkt im Rahmen des bundesweiten DGB-Aktionsherbstes „Deutschland in Schieflage“. Weitere DGB-Großkundgebungen folgen am 13. und 18. November in Dortmund, Stuttgart, Nürnberg, Erfurt und Kiel.
Alle Infos zu den DGB-Herbstaktionen unter www.dgb.de/herbstaktion
Den gesamten Redetext von Michael Sommer finden Sie unter http://www.dgb.de/-/HSq

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