Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 021/2024 - 21.05.2024
PM 021/2024

DGB fordert Verstetigung der Investitionen in Niedersachsen

kaputtes Haus

DGB/Juicy Studios LTD via canva.com

Angesichts der regionalen Steuerschätzung fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen, die geplanten Investitionen in Niedersachsen zu verstetigen und darüber hinaus, die dringend notwendigen zusätzlichen Investitionen rasch anzugehen.

Die Steuerschätzung fällt aufgrund der derzeitigen Konjunkturschwäche niedriger als erwartet aus. Den vielerorts vorgetragenen Forderungen nach Sparhaushalten erteilt der DGB Niedersachsen eine deutliche Absage.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen und studierter Volkswirt, warnt: „Jetzt muss dringend investiert werden. Ja, es sieht nicht rosig aus. Was aber auf keinen Fall passieren darf: Dass Einschnitte an den Ausgaben vorgenommen werden. Darunter leiden nicht nur die Menschen jetzt, sondern auch die folgende Generation erbt die Probleme.“

Der DGB-Vorsitzende betont, dass das Land vor immensen Herausforderungen steht. Es gibt einen riesigen Investitionsbedarf in den Klimaschutz, die Bildung, die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur. Daher sei es dringend notwendig, die Investitionen jetzt zu leisten. Dies ist nicht nur wichtig, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen, sondern legt auch die notwendige Basis für die zukünftige Wertschöpfung. und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Die jüngste gemeinsame Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) beziffert die notwendigen zusätzlichen Investitionen bundesweit auf 600 Milliarden Euro. Payandeh: „Dies zeigt das Ausmaß des riesigen Investitionsbedarfes. Weil diese nicht über die Kernhaushalte zu bewerkstelligen sind, bedarf es anderer Instrumente der Finanzierung.“ 

Der DGB fordert, die Investitionen aus dem Geltungsbereich der Schuldenbremse herauszunehmen und Infrastrukturgesellschaften zu gründen. Zudem können die dauerhaften Einnahmen über ein gerechteres Steuersystem erhöht werden. Der DGB hat dazu ein eigenes Steuerkonzept vorgelegt.

Payandeh: „Und wir müssen uns schlicht und einfach mit der Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse auseinandersetzen. Sie bremst unser Land aus und gefährdet die Zukunftsfähigkeit und damit viele gute Arbeitsplätze. Insbesondere heute wirkt die Schuldenbremse wie ein Klotz am Bein der Investitionen – das muss im Interesse der zukünftigen Generationen, des Wohlstands unserer Kinder und nicht zuletzt im Sinne des Klimaschutzes geändert werden. Inzwischen befürwortet die Mehrheit der Ökonom*innen und Landesregierungen eine Reform der Schuldenbremse. Es wird Zeit, diese anzugehen.“

 

Zum Steuerkonzept des DGB: www.dgb.de/geld/steuerkonzept

Zur gemeinsamen Studie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK): https://www.imk-boeckler.de/de/faust-detail.htm?sync_id=HBS-008864


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