Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001 - 11.01.2022

DGB kritisiert Sparagenda von Finanzminister Hilbers und Steuerzahlerbund bei wachsendem Investitionsbedarf

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen kritisiert die heute vorgetragene Position des niedersächsischen Finanzministers Reinhold Hilbers (CDU) und des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen. Nötig seien stattdessen staatliche Investitionen und eine gemeinwohlorientierte Politik, die sich an der Lösung zentraler Zukunftsfragen orientiert.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, sagte dazu: „Es ist schade, dass sich die CDU und ihr Finanzminister auch im neuen Jahr auf die ewig gleichen Parolen des Steuerzahlerbundes einlassen. Diese dogmatische Fokussierung auf den Schuldenstand ist in Zeiten von Negativzinsen reiner Populismus und weder ökonomisch noch sozial verantwortungsbewusst. Niedersachsen braucht eine mutige Politik, die die massive Investitionslücke schließt und die nötigen Zukunftsinvestitionen rasch auf den Weg bringt.“

Der DGB hält die Aussagen des Finanzministers und des Steuerzahlerbundes für irreführend: „Die so genannte ‚Schuldenuhr‘ ist eine Nebelkerze. Die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen haben nichts von dieser Spar-Ideologie. Im Gegenteil: Die großen Aufgaben unserer Zeit wie Klimaschutz und Digitalisierung werden mit einer solchen Politik unseren Kindern aufgebürdet und der staatliche Kapitalstock verrottet gleichzeitig, weil nicht genug investiert wird. Es ist leider bezeichnend, dass sich die CDU eine solche Schuldenuhr in ihre Räumlichkeiten hängt, die für sich isoliert genommen keinerlei Aussagekraft hat. Warum hängt die CDU nicht eine Uhr daneben, die den Investitionsbedarf in Niedersachsen anzeigt? Da drehen sich die Zeiger fatalerweise immer schneller.“ Im Zuständigkeitsbereich des Landes Niedersachsen beträgt der öffentliche Investitionsbedarf mindestens 12 Mrd. Euro. Trotzdem wird in der mittelfristigen Finanzplanung des Finanzministeriums die Investitionsquote von bereits niedrigen 6,6 Prozent auf 4,6 Prozent weiter deutlich gesenkt.

Payandeh stellte darüber hinaus fest: „Die Bevölkerung fällt nicht mehr auf diese finanzpolitische Märchenstunde herein, die nur das Ziel hat, den staatlichen Gestaltungsspielraum einzuengen. Kreditfinanzierte Investitionen in Bildung, Klimaschutz, Wohnungsbau oder Krankenhäuser sind bei nicht ausreichenden Steuereinnahmen das Gebot der Stunde. Diese Erkenntnis setzt sich auch bei den anderen Parteien in Niedersachsen vermehrt durch, so dass sich die CDU in dieser Frage weitestgehend isoliert.“

Eine aktuelle repräsentative Befragung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) belegt, dass immer mehr Menschen öffentliche Investitionen einer einseitigen Fokussierung auf Sparpolitik vorziehen. Eine große Mehrheit der Bevölkerung hält demnach höhere öffentliche Investitionen in Bereiche wie Pflege und Gesundheit (86% Zustimmung), Bildung (79%) oder Klimaschutz (71%) für dringend geboten.


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