Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 24.05.2016

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen stoppen!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erwartet von der Großen Koalition in Berlin ein wirksames Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. "Der vorliegende Entwurf ist ein erster wichtiger Schritt, um diese Form von Lohndumping zu bremsen. Im Gesetzgebungsverfahren darf es keine weiteren Aufweichungen geben. Schon jetzt gleicht der Entwurf einem Flickenteppich, der zu viele Schlupflöcher offenlässt“, betonte der DGB-Bezirksvorsitzende Hartmut Tölle.

Positiv sei, dass Leiharbeiter nicht mehr so einfach als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen und ihr Einsatz im Betrieb zeitlich begrenzt werde. Die Begrenzung bezieht sich jedoch nicht auf den Arbeitsplatz, sondern auf die Person. Ein Austausch der Beschäftigten nach 18 Monaten ist weiter möglich. Nach neun Monaten werden Leiharbeiter zukünftig Anspruch auf gleiche Bezahlung haben, nötig wäre hier aus Sicht des DGB eine Gleichstellung mit der Stammbelegschaft ab dem ersten Einsatztag, sofern es keine tarifvertraglichen Regelungen gibt.

Völlig ungenügend ist das Gesetz bei der Abgrenzung von Werkverträgen. Zwar können Unternehmen in Zukunft missbräuchliche Werkverträge nicht mehr nachträglich in Leiharbeit umwandeln. Es fehlen aber klare Abgrenzungskriterien und Mitbestimmungsmöglichkeiten der Betriebsräte, bisher sind nur Informationsrechte vorgesehen.

Der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nimmt gerade in Niedersachsen seit Jahren in zahlreichen Branchen zu.

Lars Niggemeyer, DGB-Abteilungsleiter für Arbeitsmarktpolitik stellt fest: "Das führt zu Ausbeutung und Diskriminierung. Unternehmerische Risiken werden auf Beschäftigte abgewälzt.“ Das Ergebnis: Gleiche Arbeit wird unterschiedlich entlohnt, tarifliche Bezahlung unterlaufen.

So hat sich die Zahl der Leiharbeiter in Niedersachsen seit 2003 mehr als verdreifacht: von 26.899 im Jahr 2003 auf 92.433 in Juni 2015.Nur die Wenigsten - 7 Prozent - werden in eine Festanstellung übernommen. Mehr als die Hälfte der Beschäftigungsverhältnisse endet nach drei Monaten. Tatsächlich zeigen Untersuchungen, dass Leiharbeit für Arbeitslose die Chance auf eine reguläre Beschäftigung nicht erhöht. Aufgrund der Unsicherheit und der permanenten Beschäftigungswechsel ist das Risiko von Leiharbeitern zu erkranken deutlich höher. Ihr Verdienst liegt durchschnittlich 20 Prozent unter dem vergleichbarer Festangestellter. „Leiharbeit ist keine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern wird zu oft für Lohndumping missbraucht“, erklärt der DGB-Experte.

David Matrai, Gewerkschaftssekretär bei ver.di Niedersachsen-Bremen, kritisierte unter anderem den systematischen Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher. "Die Bertelsmann Tochter arvato eCommerce in Hannover etwa benutzt Leiharbeiter gezielt als Streikbrecher. Rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen der Belegschaft für einen Tarifvertrag sollen somit ins Leere laufen. Ein solcher Missbrauch muss künftig gesetzlich ausgeschlossen sein." arvato eCommerce ist ein Unternehmen des Bertelsmann-Konzerns und organisiert den Online-Handel für Kundenfirmen wie Esprit und C&A. Derzeit sind rund 2.000 Beschäftigte und weitere 600 Leiharbeiter bei dem Unternehmen tätig.

Jens Schäfer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender von WABCO Hannover, wies darauf hin, dass Unternehmen Stammarbeitsplätze immer häufiger durch Beschäftigte von Werkvertragsunternehmen ersetzen: „Damit untergraben die Unternehmen Tarifverträge und umgehen die Mitbestimmung. Bei WABCO ist es dem Gesamtbetriebsrat gelungen, in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung bessere Unterrichtungsrechte der Betriebsräte durchzusetzen. Wir sehen dies als ersten Schritt, um einen Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern und eine bessere Betreuung von Werkvertragsbeschäftigten zu erreichen.“

Eine Befragung von Betriebsräten der IG Metall aus dem Jahr 2015 zeigt: In zwei von drei Betrieben (69 Prozent) werden Arbeiten über Werkverträge fremdvergeben. Werkverträge werden in allen betrieblichen Bereichen eingesetzt und betreffen Beschäftigte aller Qualifikationsniveaus. Oft werden Werkverträge für Kostensenkungen missbraucht. In drei Viertel (73 Prozent) der Fälle stellten Betriebsräte fest, dass die Beschäftigten in Werkvertrags-Firmen zu schlechteren Arbeits- und Entgeltbedingungen arbeiten müssen. Aufgrund der Gesetzeslage haben Betriebsräte kaum Handlungsmöglichkeiten. Eine Mitbestimmung über den Einsatz von Werkverträgen ist nicht möglich, selbst wenn Beschäftigte von Werkvertragsfirmen auf dem Gelände des Stammbetriebs arbeiten. Gleichzeitig verweigern die allermeisten Arbeitgeber freiwillige Regelungen: Nur in 5 Prozent der befragten Betriebe konnten Betriebsräte bislang die Vergabe von Werkverträgen im Rahmen von Betriebsvereinbarungen mit Unterstützung der IG Metall regeln.


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