Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 047 - 09.11.2010

DGB kritisiert Haushaltsplanentwurf des Landes

Hartmut Tölle: Sparkurs ist und bleibt fatal

Auf den Haushaltsplanentwurf für 2011, den die Landtagsfraktionen von CDU und FDP heute (09.11.2010) beschlossen haben, reagiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen mit Unverständnis. Der Landesvorsitzende Hartmut Tölle kritisierte: "Die Regierungsfraktionen halten an dem fatalen Sparkurs fest, den schon die Landesregierung mit ihrem ersten Entwurf des Haushaltsplans eingeschlagen hat. Daran ändern auch die zahlreichen, in den meisten Fällen durchaus sinnvollen Zusatzausgaben nichts, die der heute beschlossene Entwurf vorsieht. Die zusätzlichen Mittel für Schulen, Hochschulen und Erwachsenenbildung sowie Infrastruktur etwa werden nicht annähernd ausreichen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken."

Auf Kritik des DGB stoßen nach wie vor insbesondere die geplanten Kürzungen im Personalbereich, die nicht nur Beschäftigte, sondern auch Bürgerinnen und Bürger treffen. "Die Beschäftigten des Landes leiden unter einer zunehmenden Arbeitsverdichtung durch permanenten Stellenabbau. Aufstiegsmöglichkeiten fehlen, die Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst blieb in den vergangenen Jahren hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück. Der aktuelle Haushaltsplanentwurf lässt hier keinerlei Umdenken erkennen, sondern führt die fatale Personalpolitik der Vergangenheit weiter", so Hartmut Tölle.


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