Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 012 - 17.04.2019

Besoldungserhöhung: Auf dem halben Weg stehengeblieben

Der DGB-Bezirk Niedersachsen begrüßt die längst überfällige wirkungsgleiche Übernahme des Tarifabschlusses auf die Besoldung der Beamtinnen und Beamten. Insbesondere lobt der DGB die Gehaltsanhebung um 100 Euro für die unteren Besoldungsgruppen. Die DGB-Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben dies stets gefordert, um die Kluft zwischen den unteren und den oberen Gehaltsgruppen zu verkleinern. Davon profitieren nun 50.000 Kolleginnen und Kollegen. Das ist gut so, dennoch ist der Beschluss des Kabinetts nicht gerecht. Es besteht eine tiefe Ungerechtigkeit, was die zeitliche Übertragung angeht, betont der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh. Die Anhebung der Besoldung wirkt nach wie vor erst zum 1. März 2019, die Löhne der Angestellten im öffentlichen Dienst erhöhen sich dagegen rückwirkend zum 1. Januar 2019. Die Besoldungserhöhung ist damit auf dem halben Weg stehengeblieben.

Der DGB fordert die Landesregierung und alle Abgeordneten des Landtags der SPD, CDU, FDP und Grünen in einem offenen Brief auf, diesen letzten Schritt auch noch zu gehen und die Übertragung zum 1. Januar 2019 zu vollziehen. Der DGB-Vorsitzende Mehrdad Payandeh sagt dazu: „Finanzminister Reinhold Hilbers spart auf Kosten der Beamtinnen und Beamten, obwohl sie hervorragende Arbeit leisten. Die Kolleginnen und Kollegen haben die zeitgleiche Übertragung verdient. Dass die Landesregierung ihren eigenen Beamtinnen und Beamten die Besoldungserhöhung zum 1. Januar einfach vorenthält, ist zutiefst ungerecht. Die öffentlichen Kassen geben das her, daher gibt es keine Ausrede mehr.“

 

 


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