Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 035 - 08.11.2007

DGB: Landesregierung betreibt Wahlkampftaktik auf Kosten des Naturschutzes

Europäische Naturschutzrichtlinien auch wirtschaftlich sinnvoll

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, sich mit einem Vorstoß auf Bundesebene umweltpolitisch zu isolieren. Am Freitag wird im Bundesrat über einen Antrag zur Veränderung europäischer Naturschutzbestimmungen beraten. Ziel der von Hessen eingebrachten und von Niedersachsen unterstützten Initiative ist es, die EU-Vogelschutzrichtlinien und die Richtlinie für die Flora-Fauna-Habitate abzuschwächen. Bernd Lange, Umweltexperte des DGB Niedersachsen, wirft der niedersächsischen Landesregierung vor, damit auf Kosten des Naturschutzes plumpe Wahlkampftaktik zu betreiben: "Offenbar will Umweltminister Heinrich Sander unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung von eigenen Vollzugsdefiziten ablenken, indem er seiner Wählerklientel eine Absenkung der Schutzstandards in Aussicht stellt. Das Ziel, den Verlust der biologischen Vielfalt einzudämmen, scheint für den Umweltminister nicht im Vordergrund zu stehen."

Bernd Lange weist darauf hin, dass sich die Europäische Union (EU) eindeutig auf das Ziel festgelegt hat, den Verlust der Artenvielfalt bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Auch auf den Fahrplan, wie das Ziel erreicht werden soll, haben sich die europäischen Länder bereits geeinigt. Zunächst soll es laut Mitteilung 216 der EU-Kommission aus dem Jahr 2006 eine Überprüfung der Instrumente des Naturschutzes geben. Darauf aufbauend soll entschieden werden, welche Gesetzgebungen wie verändert werden müssen, um die Artenvielfalt zu erhalten. Bernd Lange sagte: "Es ist völlig abenteuerlich, aus dieser Linie unbegründet auszuscheren. Weder Frankreich, Spanien und Portugal, die gut mit den europäischen Naturschutzrichtlinien leben, noch das Europäische Parlament oder die Kommission werden sich darauf einlassen. Niedersachsen isoliert sich wieder einmal umweltpolitisch."

Die biologische Vielfalt zu erhalten, sei kein Selbstzweck, sondern auch wirtschaftlich sinnvoll, so der DGB-Umweltexperte: "Alle Generationen profitieren von der biologischen Vielfalt. Sie ist notwendig, um auch in Zukunft Lebensmittel, Medikamente und Brennstoffe produzieren zu können, sauberes Wasser und reine Luft zu erhalten sowie um fruchtbare Böden zu haben. Deshalb braucht auch die Wirtschaft aufbauend auf den heutigen Gesetzgebungen Planungssicherheit und kein wahlkampftaktisches Manövrieren."


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