Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 027 - 15.06.2020

DGB: Niedersachsen braucht ein wirksames Wohnraumschutzgesetz!

Der Ausschuss für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz des niedersächsischen Landtags behandelt heute den Entwurf der Landesregierung für ein neues Wohnraumschutzgesetz. Das Gesetz definiert Mindestbedingungen für menschenwürdiges Wohnen und erweitert die Kontrollbefugnisse der Kommunen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt diese Initiative explizit.  Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen erklärte dazu: „Überbelegte und verwahrloste Wohnungen sind die gröbsten Auswüchse einer fehlgeleiteten Wohnungspolitik.

Diese verursacht für sozial benachteiligte Gruppen teils existentielle Notlagen, insbesondere für die Gruppe der mobilen Beschäftigten in Niedersachen. Diesen Missständen muss ein Ende gesetzt werden. Hierfür ist eine schnelle Verabschiedung eines wirksamen Wohnraum-schutzgesetzes nötig.“

Allerdings sieht der DGB bei dem vorgelegten Entwurf noch Verbesserungsbedarf. So muss sichergestellt werden, dass die Kommunen bei bekannten Missständen auch tatsächlich tätig werden – die bisher im Entwurf vorgesehene „Kann-Bestimmung“ ist nicht ausreichend. 

Angesichts der Häufung von Corona-Fällen im Zusammenhang mit Massenunterkünften ist zudem eine sofortige Rechtsverordnung erforderlich, welche die Sammelunterbringung von Beschäftigen in Mehrbettzimmern verbietet. Zum wirksamen Schutz vor einer Ausbreitung des Virus ist es zudem essentiell, dass die Gewerbeaufsicht, Berufsgenossen-schaften und sonstige Aufsichtsbehörden eine entsprechende Verordnung des Landes schnell und umfassend anhand von Ortsbesichtigungen prüfen.

Die Stellungnahme des DGB zum Gesetzentwurf finden Sie unter https://niedersachsen.dgb.de/-/W7s

 

 


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