Deutscher Gewerkschaftsbund

Im dritten Entlastungpaket des Bundes sind die Versorgungsempfänger*innen der Länder für die 300-Euro-Einmalzahlung nicht vorgesehen. Dafür sind die Bundesländer verantwortlich.

Zahlreiche Bundesländer haben diese Einmalzahlung bereits beschlossen oder angekündigt. Der Niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) schweigt sich bislang über das Thema aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Niedersachsen sieht darin keine guten Signale der Wertschätzung gegenüber den Versorgungsempfänger*innen. Die SPD-Fraktion hat heute eine entsprechende Gesetzesänderung vorgeschlagen, wie die Einmalzahlung an Versorgungsempfänger*innen ausgezahlt werden könnte.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB Niedersachsen, adressiert den Finanzminister direkt: „Herr Hilbers, es gibt keinerlei gute Gründe, warum die Versorgungsempfänger*innen zurückstecken und keine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro bekommen sollten. Auch die Versorgungsempfänger*innen sind von hohen Energiekosten und Preissteigerungen betroffen und geraten in Not, vor allem die vielen, die geringere Einkommen erhalten hatten. Das Geld muss zu den Menschen gelangen, die es brauchen – sie sind wichtiger als Ihre schwarze Null. Bunkern Sie das Geld nicht und kommen Sie von Ihrer Blockadehaltung gegenüber Ihrem Koalitionspartner SPD weg!“

Hinweis: Versorgungsempfänger*innen umfassen pensionierte Beamt*innen, Witwen und Waisen.