Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 037 - 18.10.2011

Mindestlohn-Beschluss der Niedersachsen-CDU Schritt in richtige Richtung

Tölle: Gesetzlicher Mindestlohn unabdingbar

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) begrüßt den Parteitagsbeschluss der niedersächsischen CDU, sich für Mindestlöhne einzusetzen, als positives Signal. DGB-Landesvorsitzender Hartmut Tölle sagte. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Offensichtlich reift in der niedersächsischen Union langsam die Erkenntnis, dass Mindestlöhne überfällig sind.“ Allerdings geht dem DGB das CDU-Konzept nicht weit genug.

Dieses sieht vor, dass eine Kommission aus Arbeitgebern und Gewerkschaften in Bereichen, in denen Tarifverträge nicht greifen, Mindestlöhne festlegt. Der DGB-Vertreter kritisierte, dass diese Lösung zu einem Wirrwarr aus Lohnuntergrenzen führe. Außerdem könnten Arbeitgeber einvernehmliche Regelungen blockieren. Deshalb forderte er die Union auf, sich für einen klar geregelten, einheitlichen Mindestlohn einzusetzen. Hartmut Tölle: „Vor dem Hintergrund des immer weiter wachsenden Niedriglohnsektors ist ein gesetzlicher Mindestlohn nicht unter 8,50 Euro unabdingbar.“


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