Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 023 - 27.05.2015

DGB fordert Gute Arbeit und mehr Mitbestimmung an niedersächsischen Hochschulen

Im Rahmen der heute endenden Verbandsbeteiligung zur Novelle des niedersächsischen Hochschulgesetzes fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) substantielle Änderungen am Gesetzesentwurf. Damit will der DGB eine bessere Mitbestimmung für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen erreichen sowie gute Lehr- und Arbeitsbedingungen an Hochschulen stärken.

„Die Beschäftigten erwarten ein deutliches Signal der Landesregierung gegen den Befristungswahn und die stetig wachsende Prekarisierung“, betont Hartmut Tölle, Vorsitzender des DGB-Bezirks Niedersachsen – Bremen – Sachsen-Anhalt. Bis zu 90 Prozent der Verträge an Hochschulen seien mittlerweile befristet, und dies nicht nur im Wissenschaftsbereich, sondern auch in der Hochschulverwaltung. Es sei dringend notwendig, Regelungen zu Vertragslaufzeiten gesetzlich festzuschreiben, erklärt der DGB-Vertreter.

Mit dem Gesetzentwurf vergebe die Landesregierung zudem die Chance, das Entscheidungsmonopol der Präsidien in Frage zu stellen, kritisierte Hartmut Tölle: „Die Wissenschaftsministerin geht den Weg des geringsten Widerstandes. Sie versucht zentrale hochschulpolitische Rahmenbedingungen über Zielvereinbarungen mit den Präsidien zu steuern. Das ist aus gewerkschaftlicher Sicht der falsche Weg.“ Trotz Hochschulautonomie könne und müsse das Land Mindestanforderungen an Hochschulen per Gesetz erlassen, sagte Hartmut Tölle: „Eine demokratische Hochschule mit guten Beschäftigungsbedingungen ist Voraussetzung für eine nachhaltige Wissenschaft und innovative Forschung. Niedersachsen sollte sich an anderen SPD-geführten Bundesländern ein Vorbild nehmen und den Mut zu einer grundlegenden Modernisierung des Hochschulgesetzes haben.“


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