Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 003 - 22.01.2019

DGB kritisiert geplante Aufnahme der Schuldenbremse in Landesverfassung

Die Niedersächsische Landesregierung will die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) positioniert sich klar gegen diese Pläne.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, erklärt dazu: „Niedersachsen braucht die Schuldenbremse nicht, schon gar nicht in der Landesverfassung. Die Schuldenbremse bremst Investitionen und die Zukunft unseres Bundeslandes aus. In Zeiten sehr niedriger Zinsen muss der Staat wie jeder private Haushalt Investitionen durch Kreditaufnahme finanzieren dürfen. Alles andere ist pure Symbolpolitik, die an der Lebensrealität und den Bedürfnissen der Menschen verbeigeht.“

DGB und Gewerkschaften warnen seit Jahren, dass die Umsetzung der Schuldenbremse verheerende Folgen haben wird. Sie führt den Staat in einen Teufelskreis aus sinkenden Staatsausgaben, zurückgehender wirtschaftlicher Leistung, geschwächter Binnennachfrage und steigender Verschuldung. Jede Milliarde, die der Staat zum Erhalt der Infrastruktur ausgibt, erzeugt ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Mrd. Euro.

Dr. Mehrdad Payandeh betont: „Niedersachsen verschleppt seit Jahren Investitionen, vielerorts verrottet die Infrastruktur. Angesichts des gigantischen Bedarfs macht es keinen Sinn, Rücklagen zu bilden statt zu investieren. Die Schuldenbremse wird keinen einzigen KITA-Platz, keinen Kilometer befahrbare Straße, weder Schulen noch bezahlbare Wohnungen schaffen. Stattdessen bleiben zukünftige Generationen auf einer maroden Infrastruktur sitzen.  Mit diesem Kurs verliert Niedersachsen langsam, aber sicher den Anschluss.“

 


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