Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 039 - 07.12.2007

DGB, BUND, NABU, LBU und BBN gemeinsam für gute Umweltpolitik

Zwölf Leitlinien als Anforderungen an ein Regierungsprogramm

Die vier großen niedersächsischen Umweltverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) haben heute (Donnerstag) in Hannover zwölf Leitlinien für eine gute Umweltpolitik in Niedersachsen vorgestellt. Vertreter des BUND Landesverbandes Niedersachsen e.V., des Naturschutzbundes (NABU) Niedersachsen, des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) Niedersachsen e.V. und des Bundesverbandes Beruflicher Naturschutz (BBN) machten deutlich, dass sie ihre Leitlinien als Anforderungen an die zukünftige Landesregierung verstehen. In einer guten Umweltpolitik liegt aus Sicht der Verbände der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens. Die Produktion sauberer Energie, die Förderung umweltschonenden Verkehrs, die ökologische Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und der Schutz der biologischen Vielfalt sowie die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung stecken den Rahmen dafür ab. Eine funktionierende Umweltpolitik ist Motor für Innovation und Beschäftigung, so die einhellige Meinung.

BBN, BUND, DGB, LBU und NABU fordern in ihren zwölf Leitlinien eine aktive Mitarbeit Niedersachsens in der europäischen Umweltpolitik und die angemessene Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen zum Natur- und Umweltschutz, die sozial ungleiche Verteilung von Umweltbelastungen einzudämmen und praktische Maßstäbe für Umweltgerechtigkeit zu entwickeln, eine offensive Klimaschutzpolitik mit einer klaren Bilanz sowie einem Klimaschutzprogramm mit klaren Zielvorgaben, die Beschäftigungspotenziale, die in erneuerbaren Energien und Energie- und Ressourceneffizienz stecken, besser zu nutzen, zum Beispiel durch ein Sonderprogramm "Innovation und Beschäftigung durch Umweltschutz", ein niedersächsisches Umweltlandesamt, das jährlich einen Nachhaltigkeitsbereicht sowie regelmäßige Veröffentlichungen zur Umweltgerechtigkeit erstellt, den Personalstand der Umwelt- und Naturschutzbehörden professionell weiterzubilden und sachgerecht aufzustocken, die Beteiligung der Umweltverbände und Naturschutzorganisationen an der Umweltpolitik auch durch finanzielle Basisförderung zu sichern, eine breite Beteiligung aller Verbände an der umweltpolitischen Positionsfindung auf Landesebene z. B. in der bestehenden Regierungskommission. die Einrichtung eines unabhängigen Umwelt-Ombudsmannes, der Beschwerden und Anregungen nachgeht, konsequenten Natur- und Artenschutz durch eine professionelle funktionsfähige Naturschutzverwaltung auf allen Ebenen sicherzustellen, die niedersächsische Waldwirtschaft nach ökologischen Gesichtspunkten auszurichten, die niedersächsische Landwirtschaft in die Umsetzung der Natura 2000-Vorgaben einzubinden, den Verzicht auf weitere Personaleinsparungen in der Gewerbeaufsicht, um die Sicherheit und Gesundheit aller Beschäftigten zu gewährleisten, die Umwelt-Ermittlungsgruppen der Polizei in der bisherigen Stärke wiederherzustellen, ein klares Bekenntnis zum Atomausstieg und eine ernsthafte Suche nach alternativen Endlagermöglichkeiten von radioaktiven Abfällen.

Die "Zwölf Leitlinien für eine gute Umweltpolitik" von DGB, BUND, NABU, LBU und BBN finden sie ausführlich unter www.niedersachsen.dgb.de/themen/wirtschaft/umwelt_energie_undmobilitaet/umwelt_uebersicht

Ansprechpartner: Bernd Lange, Abteilungsleiter Wirtschaft, Umwelt, Europa DGB-Bezirk Niedersachsen - Bremen - Sachsen-Anhalt Otto-Brenner-Straße 7 30159 Hannover Telefon 0511-12601-30 Mobil: 0170-6342200 bernd.lange@dgb.de www.niedersachsen.dgb.de


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