Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 015 - 30.04.2019

Niedersachsen muss Bremer Initiative für mehr Tarifbindung stützen

Der Bremer Senat hat heute eine Bundesratsinitiative beschlossen, mit der die Bindung von Arbeitgebern an Tarifverträge gestärkt werden soll. Konkret will die Initiative erreichen, dass Tarifverträge schneller und unkomplizierter für allgemeinverbindlich erklärt werden können. Damit könnten in Zukunft auch Beschäftigte, die in nicht tarifgebundenen Unternehmen arbeiten, von der vollen Wirkung und dem Schutz von Tarifverträgen profitieren. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in Niedersachsen begrüßt diesen Vorstoß ausdrücklich.

Dr. Mehrdad Payandeh, Vorsitzender des DGB in Niedersachsen, weist darauf hin, dass aktuell nur noch 33 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen an Tarifverträge gebunden sind. Er fordert die niedersächsische Landesregierung auf, die Bremer Initiative zu unterstützen: „Die Bremer Initiative ist vorbildlich, die Große Koalition in Hannover muss sich ihr unverzüglich anschließen. Durch eine Reform der Allgemeinverbindlichkeitserklärung würden die Auswüchse von Tarifflucht beseitigt werden.“ Die Folgen von Tarifflucht seien Lohndumping und unfairer Wettbewerb, so der DGB-Vertreter weiter: „Die Kosten bezahlen wir alle, etwa wenn unsere Gesellschaft Niedriglöhne durch Hartz-IV aus Steuermitteln aufstockt. Die Politik muss dem ein Ende setzen. Die Entlohnung nach Tarifverträgen muss der Normalfall sein.“


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